„Vor gut einem Jahr sollte in Leipzig am sogenannten Tag X eine Demonstration für Versammlungsfreiheit stattfinden. Anlass war ein Verbot von Aufzügen nach dem Dresdner Urteil gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten. Die zuletzt angemeldete Demonstration hätte sich nach Einschätzung des Ordnungsamtes der Stadt in Bewegung setzen dürfen, erinnert sich die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Die Polizei jedoch widersprach der Behörde und kesselte über 1000 Demonstranten stundenlang ein. So etwas könne in Sachsen wieder passieren, sagte Köditz jetzt in der abschließenden Debatte des Landtags über ein neues Versammlungsgesetz.“ — weiterlesen
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