Aktivitäten der extremen Rechten, Straftaten, Ermittlungen der Polizei, Verurteilungen – danach und zu weiteren Themen erkundige ich mich regelmäßig und anlassbezogen bei der Staatsregierung. Hier die jüngsten Antworten:
Regelmäßige Anfragen:
- Drs. 6289: Aktivitäten der extremen Rechten
- Drs. 6290: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
→ siehe auch meine Einschätzung dazu
- Drs. 6291: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
- Drs. 6292: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten
Ab jetzt jeden Monat neu:
- Drs. 6295: Aktivitäten der „Identitären Bewegung“
Außer der Reihe:
- Drs. 6296: Fördermittel zugunsten der Herren Reinhard Rade, Hans Jörg Schimanek jr. und deren Unternehmungen
- Drs. 6297: „Reichsbürger“-Aktivitäten
- Drs. 6298: Aktivitäten der „Jugendoffensive WAK“
Vorschau:
Weitere Kleine Anfragen sind im Geschäftsgang, mit der Beantwortung ist im Laufe des Oktober zu rechnen.
- Unter anderem geht es um ein neonazistisches „Sportfest“, das am 17. September am Quitzdorfer See stattfand. JournalistInnen liegt beunruhigendes Bild- und Videomaterial vor, auf dem Kinder mit Gewehren zu sehen sind (Drs. 6523).
- Darüber hinaus erkundige ich mich nach Rocker-ähnlichen Gruppierungen, etwa die „Aryan Brotherhood Eastside“, die jüngst in Bautzen in Erscheinung trat (Drs. 6629).
- Außerdem frage ich nach der ähnlich aufgestellten Gruppierung „Brigade 8“ (Drs. 6630).
Aktuelle und frühere Anfragen plus Antworten können in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages recherchiert werden. Einfacher geht das hiermit.