Das ergab meine jüngste Landtagsanfrage (Drucksache 6/6290). Unter den 303 aufgeführten Fällen, die der Polizei in jenem Monat bekannt wurden, sind zehn Körperverletzungen mit mindestens elf Verletzten, darunter ein Schwerverletzter. Immerhin: Den einzelnen Fällen können bereits mehr als 160 Tatverdächtige zugeordnet werden.
Fallzahlen steigen wieder
Nach einem wohl „saisontypischen“ Knick im Juli, in dem deutlich weniger Fälle (199 Taten, Details hier) zu verzeichnen waren als in den Vormonaten, schließen die aktuellen Werte sofort wieder zu dem extrem hohen Niveau des laufenden Jahres auf – höher noch als der Vorjahresschnitt. Für Erstaunen sorgt das aber längst nicht mehr – genau diese „Normalisierung“ kennzeichnet die Lage, in der jüngst die mutmaßlich rechtsmotivierten Sprengstoffanschläge in Dresden verübt wurden.
Viele Taten bleiben folgenlos
Dazu kommt, dass rechte Angriffe und Gewaltstraftaten immer wieder nicht aufgeklärt oder nicht zur Anklage gebracht werden und dadurch ungesühnt bleiben (Drucksache 6/6291). Hier eine aktuelle Auswahl:
- Ebenfalls im Monat August wurde ein Ermittlungsverfahren gegen zehn Beschuldigte eingestellt, die im März 2016 Feuerwerkskörper auf eine Asylunterkunft in Hoyerswerda geworfen und damit gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen haben sollen.
- Bereits im Oktober vergangenen Jahres war versucht worden, eine geplante Asylunterkunft in Lauter-Bernsbach anzuzünden. Verdächtige konnten nicht ermittelt werden, die Akten wurden nunmehr geschlossen.
- Dasselbe in Johanngeorgenstadt, wo im November 2015 ein Ziegelstein und ein Molotow-Cocktail auf eine geplante Asylunterkunft geschleudert wurden, sowie in Königstein, wo Unbekannte im April 2016 der Zugang zu einer Asylunterkunft mittels Müll und Bauzäunen regelrecht verbarrikadierten.
- Gleich reihenweise eingestellt wurden etliche Ermittlungsverfahren gegen Neonazis, die am 1. Mai 2016 zu einem Aufmarsch nach Plauen gereist sind und dort mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt sowie Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte geschleudert haben. Auch hier kommen die Täter ungeschoren davon.
Hintergründe
- Selbst nachlesen: Antwort auf die Kleine Anfrage Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im Monat August 2016 in Sachsen (PDF-Ansicht)
- Worum es geht: Erfasst werden Straftaten aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts, die im Freistaat Sachsen begangenen und im gegebenen Monat der Polizei bekannt wurden. Darunter sind auch Nachmeldungen: ältere Fälle, die erst später zur Anzeige gebracht oder erst im Laufe der Ermittlungen zugeordnet werden konnten. Da die Ermittlungen anhalten, sind die Werte vorläufig.
- Oft gefragt: Was ist mit linken Straftaten? Nach denen frage ich auch. Die Angaben für den Monat August 2016 können hier abgerufen werden.
- Mehr erfahren: Nach rechten Straftaten frage ich kontinuierlich seit dem Jahr 2006. Dadurch ist ein langfristiger Vergleich möglich. Alle vorangegangenen Anfragen können in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages recherchiert werden. Bequemer geht es damit.