Aktivitäten der extremen Rechten, Straftaten, Ermittlungen der Polizei, Verurteilungen – danach und zu weiteren Themen erkundige ich mich regelmäßig und anlassbezogen bei der Staatsregierung. Hier die jüngsten Antworten:
Regelmäßige Anfragen
- Drs. 6945: Aktivitäten der extremen Rechten
- Drs. 6947: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
- Drs. 6948: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten
- Drs. 6951: Aktivitäten der „Identitären Bewegung“
Außer der Reihe
Vorschau
Weitere Kleine Anfragen sind im Geschäftsgang, mit der Beantwortung ist im Laufe des Dezember zu rechnen. Unter anderem Frage ich nach Aktivitäten der „Freien Kameradschaft Dresden“, deren Mitgliedern inzwischen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung aufgebaut zu haben, sowie nach einer „Reichsbürger“-Gruppierung.
Meine neuesten Anfragen gibt’s auch hier im Überblick. Sämtliche Anfragen plus Antworten können in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages recherchiert werden. Einfacher geht das hiermit.