Landtagsanfragen & Antworten für November 2016

Aktivitäten der extremen Rechten, Straftaten, Ermittlungen der Polizei, Verurteilungen – danach und zu weiteren Themen erkundige ich mich regelmäßig und anlassbezogen bei der Staatsregierung. Hier die jüngsten Antworten:

 

Regelmäßige Anfragen

 

• Drs. 7195: Aktivitäten der extremen Rechten

• Drs. 7196: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
  

• Drs. 7197: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“

• Drs. 7198: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten

• Drs. 7199: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“

• Drs. 7200: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ)

• Drs. 7201: Aktivitäten der „Identitären Bewegung“

 

Außer der Reihe

 

• Drs. 7054: Aktivitäten der „Weißen Raben“ in Sachsen

• Drs. 7061: Aktivitäten der „Freien Kameradschaft Dresden“ in Sachsen

• Drs. 7202: Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen zur angeblichen Täterschaft des Anschlages auf den sächsischen Justizminister

 

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Meine neuesten Anfragen gibt’s auch hier im Überblick. Sämtliche Anfragen plus Antworten können in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages recherchiert werden. Einfacher geht das hiermit.