„Für die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz ist nach dem Gutachten erst recht klar, dass das „Kerngeschäft“ des Landesamtes ‚derzeit auf ganz wackligen Beinen‘ stehe. Das Regierungslager aus CDU, Grünen und SPD verweist darauf, dass die Gesetzesnovelle bereits in Arbeit sei.“ — weiterlesen
LVZ, 26.11.2022: In Staupitz wieder Rechtsrock-Konzert – Innenminister informiert auf Anfrage
„Im ehemaligen Gasthof in Staupitz fand am 30. September wieder ein Rechtsrock-Konzert statt, zu dem 200 bis 250 Besucher kamen. Dies teilte jetzt der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Sie wollte wissen, was der Regierung an rechtsextremistischen Aktivitäten im September diesen Jahres bekannt sei.“ — weiterlesen
LVZ, 24.11.2022: Razzia in Leipzig wegen Protesten vor „Sixtinischer Madonna“
„Die sächsische Linken- Politikerin Kerstin Köditz wunderte sich indes über den Polizeieinsatz: ‚Derzeit erschließt sich mir der Sinn der Razzien noch nicht. Was genau sucht die Polizei, etwa ein paar Tuben Leim?“, erklärte sie. Aus den bisher verfügbaren Informationen werde nicht klar, warum die Razzien notwendig waren: „Mit Extremismus hat das nichts zu tun‘, so Köditz.“ — weiterlesen
Sächsische Zeitung, 14.11.2022: Was zum Schusswaffen-Einsatz in Riesa bisher bekannt ist
„Acht Tote und 31 Verletzte sowie einige Dutzend Warnschüsse stehen in der Statistik zu Buche. In der Regel wird die Waffe eher auf Gegenstände abgefeuert, etwa auf Türen, die gewaltsam geöffnet werden – oder aber auf Tiere. In Sachsen wurde vergangenes Jahr nur eine Person durch den Schuss aus einer Dienstwaffe verletzt, wie aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz hervorgeht.“ — weiterlesen
MDR, 12.11.2022: Bodycams „aus“ zum Schutz von Beamten?
„Linken-Politikerin Köditz überrascht diese Ablehnung nicht. Wohl aber, dass der potenzielle Nutzen für die Polizeibeamten womöglich gar nicht bekannt ist, mit dem auch der Hersteller und Lieferant der Bodycams für die sächsische Polizei für eine automatisierte Aufzeichnung beim Ziehen der Dienstwaffe wirbt. ‚Gerade dann, wenn es stressig, hektisch oder aggressiv wird, ist das Aktivieren der Kamera ein Arbeitsschritt, den man vielleicht vergisst oder überspringt‘, meint Köditz.“ — weiterlesen
Sächsische Zeitung, 09.11.2022: Flüchtlingsdebatte im Landtag: Minister setzt auf „Humanität und Ordnung“
„Ist die Hilfsbereitschaft tatsächlich schwächer geworden? Mehrere Redner verweisen auf den Anschlag auf eine geplante Unterkunft in Bautzen und die Beschimpfung von Ukrainern bei einer Demonstration in Leipzig. Sejdi fragt: ‚Aber wo ist die Solidarität, die wir vor ein paar Monaten hatten?‘ Die Linke Kerstin Köditz rechnet vor, dass in Deutschland täglich zwei Migranten angegriffen werden, der ‚gesamtgesellschaftliche Aufschrei‘ bleibe aus.“ — weiterlesen
Sächsische Zeitung, 07.11.2022: Wie ein Sorgerechtsstreit aus Bayern im Kreis Görlitz landete
„Das kleine Königshain bei Görlitz ist über Nacht fast schon bundesweit berühmt geworden. Dafür gesorgt hat ein umstrittener Polizeieinsatz in Königshain, über den nicht nur Sächsische.de, sondern auch die Berliner Tageszeitung taz berichtet haben und im Internet heftig diskutiert wird. Mittlerweile hat er auch eine politische Dimension angenommen: Susanne Schaper und Kerstin Köditz, beide Landtagsabgeordnete von der Linkspartei, wollen vom sächsischen Innenminister wissen, was bei einem ‚gewaltsamen Kindesentzug im Rahmen eines Polizeieinsatzes in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Königshain‘ eigentlich geschehen sei.“ — weiterlesen
Beamtinnen und Beamten endlich den Weg in die gesetzliche Krankenkasse ebnen – Beitrag zur Hälfte übernehmen!
Gestern hörte der Innenausschuss Sachverständige zum Entwurf der Staatsregierung für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ (Drucksache 7/10386), das Änderungen zu diversen Themenbereichen vorsieht. Die Linksfraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, um eine wichtige Festlegung zu ergänzen: Wechseln Beamtinnen und Beamte freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung, soll der Freistaat künftig den Arbeitgeberanteil des Krankenversicherungsbeitrages übernehmen. Bisher tragen die Betroffenen den Beitrag allein. Continue Reading →
Sächsische Zeitung, 03.11.2022: Warnungen vor neuer Gewaltwelle in Sachsen
„Linken-Politikerin Kerstin Köditz fürchtet in Sachsen zunehmend Angriffe auf Flüchtlinge und hat die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. ‚Es droht nicht nur eine ähnliche Welle von Angriffen und Anschlägen wie vor sechs, sieben Jahren, sondern diese Welle hat uns bereits erfasst‘, sagte die Innen-Expertin ihrer Partei der Deutschen-Presse Agentur. ‚Die aktuelle Häufung von Taten ist gar nicht von der Hand zu weisen.'“ — weiterlesen