Kerstin Köditz

„Aggressionen und Gewalt, Attacken auf Polizeibeamte – Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der LINKEN in Sachsen, findet beschleunigte Verfahren in Zusammenhang mit den Corona-Protesten angebracht: ‚Wenn man sich diese Bilder aktuell anguckt, ist das aus meiner Sicht sogar dringend notwendig, denn wir erleben einen Zustand, in dem Leuten seit Monaten vermittelt wird: Ihr braucht euch nicht an Vorschriften zu halten, ihr braucht euch nicht an Gesetze zu halten, euch passiert nichts. Hier muss schnell gehandelt werden.'“ — weiterlesen

„Für die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz liegt das Problem dagegen nicht im Versammlungsrecht, sondern eher bei Rechtsextremisten wie den ‚Freien Sachsen‘, die sich als Dachverband der Corona-Demos in Sachsen verstehen und die am am Montag unter anderem auch die Demo in Bautzen als Erfolg verbuchten.“ — weiterlesen

„Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hat ein Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen angemahnt. Alle Kriterien seien erfüllt, Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse handeln, schrieb sie auf Twitter. Die Polizei sei bei den unerlaubten Demonstrationen am Montagabend in Ostsachsen unterbesetzt und überfordert gewesen. Der Staat gebe sein Gewaltmonopol leichtfertig auf. ‚Hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix‘, betonte Köditz.“ — weiterlesen

„Sachsens Landtag hat kontrovers über Gründe für Proteste gegen die Corona-Politik im Freistaat debattiert. Die Linken sahen am Mittwoch einen Zusammenhang zwischen aggressiven Demonstrationen und einem – aus ihrer Sicht – langen Wegschauen der regierungstragenden CDU. ‚Es gehört zu der speziellen Protestkultur, dass man ihr mit Nachsicht begegnet‘, sagte die Innenpolitikerin der Linken, Kerstin Köditz, und blickte dabei auch auf die islamfeindliche Pegida-Bewegung zurück.“ — weiterlesen

„Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sieht ‚drei Probleme in einem‘, als sie am Dienstag im Landtag auf die ‚Scheinpartei‘ Freie Sachsen zu sprechen kommt. Die CDU-Fraktion hatte eine Debatte zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien, Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz ‚mit allen rechtsstaatlichen Mitteln‘ beantragt – und diese Vorlage lässt sich die Oppositionspolitikerin nicht entgehen.“ — weiterlesen

„Für die Linke brachte Kerstin Köditz ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen ins Gespräch. ‚Sie nennen sich Partei, aber es spricht nicht viel dafür, dass das stimmt.‘ Wöller habe die Möglichkeit eines Verbots durch das Vereinsgesetz. ‚Das sollte nie leichtfertig passieren‘, schränkte Köditz ein.“ — weiterlesen

„Die Abgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, warnte davor, allein die Plattformen in den Fokus zu stellen. Man müsse bei den Inhalten ansetzen, um menschenfeindliche Umtriebe einzudämmen und bei den Personen, die sie verbreiten. ‚Die Protagonisten in den Chat-Gruppen sind nicht durch die Plattformen radikalisiert worden; sie waren es schon vorher.'“ — weiterlesen

„‚Telegram ist nur ein austauschbares Hilfsmittel. Wer menschenfeindliche Umtriebe eindämmen will, muss bei den Inhalten ansetzen. Das ließ man in Sachsen teils lange schleifen‘, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz (54). Womöglich sei die CDU endlich bereit, die Auseinandersetzung aufzunehmen.“ — weiterlesen

„Insgesamt gab es davon 2020 im gesamten Freistaat 73 von insgesamt 2.070 Straftaten. Die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Kröditz, hat jedoch mehr Fälle errechnet. Die Politikerin stellt monatlich kleine Anfragen im Landtag zur Zahl extremistischer Straftaten. ‚Der gesamte Datensatz für 2020 summiert sich auf 2.227 Fälle im ganzen Freistaat, gut 100 mehr als kürzlich bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik mitgeteilt wurden'“ — weiterlesen

„Kritik zur fehlenden Polizeipräsenz kam unter anderem von Linken-Politikerin Kerstin Köditz. Sie sprach Sachsens Innenminister Roland Wöller das Interesse dafür ab. ‚Das Demonstrationsgeschehen interessiert ihn offenkundig nur, wenn es um linke Demos geht. Querdenken hat einen Freibrief wie bei #dd1912‘, schrieb sie auf Twitter.“ — weiterlesen

„22 der 28 festgestellten Demonstranten vor dem Grimmaer Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping leben im Landkreis Leipzig, die meisten in Grimma. Das teilte Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz mit. Es seien auch Rechtsextremisten beim Fackelaufmarsch dabei gewesen.“ — weiterlesen

„Während der Durchsuchungen erklärte Wöller allerdings, er sei erfreut, dass das LKA den ‚Tätern der Telegram-Gruppe auf die Spur gekommen‘ sei, obwohl diese zwischenzeitlich gelöscht wurde. Die Linksabgeordnete Kerstin Köditz merkte an, nicht die Behörde sei den Plänen auf die Spur gekommen, sondern Journalisten, die ‚mal wieder ihre Arbeit gemacht‘ hätten.“ — weiterlesen

„Die Angaben beruhen auf Kenntnissen der Versammlungsbehörden sowie auf Einsatzaufzeichnungen der Polizei, die anlässlich der Großen Anfrage der Linksfraktion erstmals zusammengestellt wurden. Einen eigenen Überblick hatte das zuständige Ministerium bislang nicht. Auch die jetzt veröffentlichten Daten sind unvollständig, erlauben aber genauere Einblicke, betont Köditz.“ — weiterlesen

„Auch Nagels Co-Abgeordnete Kerstin Köditz zeigt sich über den Angriff verärgert. ‚Besonders links kommt mir das nicht vor‘, sagt sie. ‚Eine Linke sollte sich solidarisch mit muslimisch Gläubigen zeigen. Dazu gehört aber auch zu akzeptieren, dass es Gebetsmöglichkeiten braucht. Gerade im Osten sind diese eher rar.'“ — weiterlesen

„In der Antwort des Ministeriums auf Köditz parlamentarische Anfrage werden auf mehreren Hundert Seiten Informationen von Versammlungsbehörden sowie Einsatzaufzeichnungen der Polizei aufgeführt. Köditz hat diese detailliert ausgewertet und kommt auf insgesamt mehr als 2800 öffentliche Corona-Protestaktionen im Zeitraum zwischen März 2020 bis August 2021.“ — weiterlesen

„Hinter den allermeisten Veranstaltungen würden sich jedoch Anhänger der Querdenker-Szene, teils auch Reichsbürger, Neonazis und die AfD verbergen. Polizeilichen Schätzungen zufolge knackten lediglich neun Mobilisierungen die Tausendermarke, üblich seien Kleinstaktionen. ‚Mit einer echten Massenbewegung haben wir es also nicht zu tun, sondern mit einer hyperaktiven Minderheit. Zu deren Praxis gehört es praktisch von Anfang an, auf obligatorische Anmeldungen zu verzichten‘, erläuterte Köditz.“ — weiterlesen

„Aus dem am Montag in Dresden veröffentlichten Dokument geht weiter hervor, dass zwischen März 2020 und August dieses Jahres in Sachsen insgesamt 2869 Coronaprotestaktionen stattfanden – etwa sogenannte Mahnwachen und Spaziergänge. ‚Das sind im Schnitt mehr als fünf Corona-Aktionen pro Tag‘, sagte die Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz.“ — weiterlesen

„In der Asylpolitik zeigte der erzkonservative CDU-Mann mit teils brutalen Abschiebungen in diesem Jahr jene Härte, die er nun gegenüber den marschierenden, teils radikalen Impfgegnern vermissen ließ. Am vergangenen Montag schritt dann die Polizei plötzlich in einem halben Dutzend Städten konsequent ein, löste Demonstrationen auf und leitete Verfahren ein. ‚Es geht also doch‘, lobt sogar die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz das ‚angemessene Vorgehen‘.“ — weiterlesen

„Deshalb forderte die Linke: ‚Wäre es nicht an der Zeit, dass der Innenminister endlich die Konsequenzen zieht und unverzüglich ein Verbot der extremen rechten Freien Sachsen prüft?‘, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt in Richtung von Ressortchef Roland Wöller (CDU). Die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz bezeichnete die Kleinst-Partei in Anlehnung an LfV-Einschätzungen als ‚zentrale Mobilisierungsmaschine‘, gegen die härter vorgegangen werden müsse.“ — weiterlesen

„Köditz vermutet, dass der Vorfall am Haus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) einen Sinneswandel bei Innenminister Roland Wöller (CDU) ausgelöst habe. Am Freitagabend hatten etwa 30 Menschen vor Köppings privatem Wohnhaus in Grimma mit Fackeln, Rufen und Plakaten demonstriert. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt.“ — weiterlesen

„Die Polizei lässt sie oft gewähren. Obwohl die geltende Corona-Notverordnung nur stationäre Kundgebungen mit zehn Personen erlaubt, liefen vorigen Montag rund 1000 Menschen durch Freiberg. Die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz konstatiert einen ‚Kontrollverlust‘ des Staates. In der Kritik steht vor allem der Innenminister.“ — weiterlesen

„Seit Monaten habe seine Partei in der Regierung stärkere Kontrollen, mehr Sicherheit für Mitarbeiter in Impfzentren und ein konsequentes Vorgehen gegen ‚Querdenker‘ gefordert. ‚Passiert ist jedoch viel zu wenig.‘ Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz spricht gar von einem ‚Kontrollverlust‘.“ — weiterlesen

„Ein ‚Kontrollverlust‘ ist das etwa nach Ansicht der Linken-Politikerin Kerstin Köditz. Der Druck auf Innenminister Roland Wöller wächst. Wöller hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Polizei nicht gewaltsam gegen Demonstrationsteilnehmer vorgehen werde.“ — weiterlesen

„Ganz ähnlich sieht es Kerstin Köditz. Die sächsische Abgeordnete der Linken fügt aber noch hinzu, in Sachsen sei das Corona-Management der Landesregierung ein Riesenproblem: ‚Manchmal könnte man ja sogar Verständnis dafür haben, angesichts der politischen Maßnahmen, angesichts des politischen Diskurses, gerade hier in Sachsen, dieses tägliche Hü und Hott, und der eine sagt dies, der andere sagt jenes, die Maßnahmen, die beschlossen werden, werden nicht konsequent durchgesetzt, da kann man ja wahnsinnig werden. Und insofern ist die Radikalisierung des Protestes ja fast wie vorgeschrieben.'“ — weiterlesen

„Wöller sah demnach nun eine neue Situation in Leipzig. Auf Twitter zeigte sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) regelrecht entsetzt über Wöllers Aussage zu Leipzig: ‚Er lebt in einer anderen Welt‘, schrieb sie. ‚Demnächst wird er wahrscheinlich die Bundeswehr anfordern, um dem Linksextremismus in Leipzig den Garaus zu machen.'“ — weiterlesen

„Die Linken-Politikerin Köditz warf ihm vor, die Notverordnung seiner eigenen Landesregierung nicht mitzutragen. Wöller sehe sie offenbar als freiwillig an: Wer sich daran halte, habe scharfe Auflagen. Wer sich nicht daran halte, dürfe machen, was er wolle. Auf Twitter trendet der Hashtag ‚WoellerRuecktritt‘.“ — weiterlesen

„‚Saß Wöller am Kabinettstisch, als seine Landesregierung die Notverordnung beschlossen hat? Er scheint sie nämlich nicht mitzutragen‘, sagte die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz t-online. Sie ist seit Langem eine Kritikerin seines Umgangs mit der Pandemie. Mit ihrer Fassungslosigkeit hält sie nicht hinterm Berg. ‚Was Wöller macht, ist Arbeitsverweigerung, das Ergebnis ist Kontrollverlust. Wöller ist die Bremse der Pandemiebekämpfung.'“ — weiterlesen

„Es erwecke den Anschein, als würden Coronaproteste ‚bevorzugt behandelt‘, kritisierte am Dienstag die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) das Vorgehen in Chemnitz. Viele Menschen in Sachsen wollten der Pandemie ‚mit vernünftigem Verhalten begegnen und sich nicht von einer unverantwortlichen Minderheit auf der Nase herumtanzen lassen‘, mahnt sie.“ — weiterlesen