„Vor fünf Jahren lebten laut amtlicher Schätzung rund 500 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen. Eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz beim Innenministerium hat nun ergeben: Die Szene ist auf knapp 2.000 Reichsbürger angewachsen.“ — weiterlesen
Neues Deutschland, 25.01.2022: Landkreis Bautzen pfeift auf Bundesgesetz
„Beobachter sind entsetzt. Der Journalist Christian Bangel sieht ein ‚Traumszenario für die extreme Rechte im Osten‘. Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, sprach von einer Steilvorlage für Querdenker: ‚Billiger kann kein Sieg für sie errungen werden.‘ Sie fügt an, der Schritt habe ‚Bedeutung für ganz Sachsen‘.“ — weiterlesen
L-IZ, 25.01.2022: Immer wieder Bautzen: Vize-Landrat Udo Witschas kündigt Rechtsbruch bei Impfpflicht an
„In einem bereits am Abend abgesetzten Tweet verurteilte die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) das aus ihrer Sicht auch wahltaktische Manöver von Udo Witschas wegen seiner Ambitionen, im Juni Landrat des Landkreises Bautzen zu werden. Ihre Partei hatte am 10.12.2021, am Tag des Beschlusses zur branchenbezogenen Impfpflicht, erfolglos den Antrag im Bundestag eingebracht, den Beschäftigten verschiedener medizinischer Einrichtungen eine steuer- und sozialabgabenfreie Prämie zu zahlen.“ — weiterlesen
TAZ, 16.01.2022: Rechte, die eine Partei sein wollen
„Ähnlich wie Beck schätzt auch die Rechtsextremismusexpertin der sächsischen Linkenfraktion, Kerstin Köditz, das Problem ein: ‚Aus meiner Sicht sind die Freien Sachsen keine Partei, obwohl sie sich so nennen.‘ Vorbereitungen für die Teilnahme an einer Wahl im Land oder im Bund seien nicht zu erkennen. Wenigstens im Moment arbeite die Gruppe nicht auf eine parlamentarische Repräsentanz hin, ’sondern auf Straßenpräsenz‘.“ — weiterlesen
TAZ, 06.01.2022: Erlaubt Sachsen größere Demos?
„Dieselbe Meinung vertritt die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz. ‚Eine Änderung wird vor allem der Zivilgesellschaft helfen, die für vernünftige Anliegen eintritt und sich an das Versammlungsrecht hält, genau dadurch aber bisher zwangsweise in der Unterzahl bleibt‘, sagte sie der taz. An den ‚rabiaten‘ Coronaprotesten auf Sachsens Straßen werde eine neue Obergrenze aber nichts ändern.“ — weiterlesen
Freie Presse, 06.01.2022: Demos in Sachsen: Es bleibt vorerst bei der 10-Personen-Regel
„Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz sprach davon, dass die Zehn-Personen-Grenze „aus der Luft gegriffen“ zu sein scheine. „Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum es nicht 15 oder 50 oder 150 sein könnten – immer vorausgesetzt, dass Hygienemaßnahmen eingehalten werden“. Sie warf der AfD vor, mit ihrem, Antrag das Parlament zu missbrauchen.“ — weiterlesen
Sächsische Zeitung, 06.01.2022: Sachsen will wohl 1.000 Demo-Teilnehmer zulassen
„Die Linke Kerstin Köditz brachte ebenfalls Lockerungen ins Gespräch und nannte die Zahl 150 Teilnehmer für Demonstrationen. Sie distanzierte sich aber scharf von der AfD, die nach ihrer Einschätzung als parlamentarischer Arm der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen agiert.“ — weiterlesen
MDR, 05.01.2022: Landtag lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung der Versammlungseinschränkungen ab
„Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz, widersprach dem Wortlaut des AfD-Antrags wonach Versammlungen ‚weitestgehend‘ eingeschränkt seien. Versammlungen würden durchaus zahlreich stattfinden. Der AfD gehe es hingegen nicht um die Versammlungsfreiheit, sondern darum sich als parlamentarischer Arm der ‚Freien Sachsen‘ zu profilieren. Köditz betonte, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl zur Kontaktreduzierung nötig sei, übte aber auch Kritik.“ — weiterlesen
Strikte Versammlungsbegrenzung trifft die Falschen – Rechtsaußen geht es nur um Anbiederung
Heute trifft sich der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung. Anlass ist ein inhaltlich völlig schiefer Antrag der AfD: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht „weitestgehend“ eingeschränkt, wie es die Rechtsaußen-Partei behauptet. Das würde schließlich bedeuten, dass Versammlungen gar nicht stattfinden können. Versammlungen finden aber sehr zahlreich statt, von Protesten der Infektionsschutzgegner geht Gewalt aus. Continue Reading →
#WoellerRuecktritt ist offenbar aus seiner Weihnachtsruhe aufgewacht. Und präsentiert den Schnee von gestern. Anstatt zu tun, was er jetzt schon tun könnte, fordert er mehr Befugnisse und schreit „Haltet den Dieb!“ Same procedure as every year. https://t.co/utZBEpD1gX
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) January 4, 2022
Neues Deutschland, 03.01.2022: Demonstrieren für Vernünftige
„Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar klagte in einem Interview über die hohe Belastung für die Polizei durch die Ahndung von Verstößen bei Protesten von Querdenkern. Allerdings hätte die Polizei nicht weniger zu tun, wenn größere Demonstrationen wieder erlaubt würden, die gleichwohl strengen Hygieneauflagen folgen müssten, sagt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag. Die Teilnehmer der Coronaproteste scherten sich weder um Abstandsregeln noch um Vorgaben des Versammlungsrechts. Insofern sei das, was die AfD betreibe, eine ‚Scheindebatte‘.“ — weiterlesen
Freie Presse, 03.01.2022: Debatte um Demo-Auflagen in Pandemie
„‚Aus meiner Sicht scheint die 10-Personen-Grenze willkürlich gezogen worden zu sein. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum sich nicht auch 15, 50 oder 150 Menschen versammeln können‘, sagte die Innenexpertin der Linken, Kerstin Köditz, der Deutschen Presse- Agentur. Bedingung sei die Einhaltung der Hygieneregeln. ‚Wir als Linke haben unsere Bedenken gegen die 10-Personen-Grenze schon vor Monaten bei den Ausschussberatungen zu den Schutzverordnungen eingebracht, aber das ist verhallt.‘ Ein schrittweises Öffnen wäre jetzt der richtige Weg.“ — weiterlesen
MDR, 02.01.2022: Anschlag auf Wanderwitz-Büro in Zwönitz – bundesweite Reaktionen
„Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte ebenfalls Solidarität mit dem CDU-Mann und schrieb unter anderem: ‚Wanderwitz ist einer der wenigen in der #CDU Sachsen, denen ich das Engagement gegen Rechte und Querdenker abnehme. Wohl auch deshalb in der eigenen Partei ungeliebt.‘ Köditz kritisierte zugleich die Polizei Sachsen. Mit der Bezeichnung Pyrotechnik werde der Vorfall verharmlost.“ — weiterlesen
🎉 Schöne Bescherung: Landtag entzaubert AfD-Legende
Seit gut zwei Jahren prüft ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, ob vor der Landtagswahl 2019 versucht wurde, absichtlich die Wahlchancen der AfD zu schmälern, die nur mit einem Teil ihrer Landesliste antreten durfte. Unsere (vorläufige) Antwort lautet ganz klar: nein! Am 22. Dezember debattierte das Parlament über den Zwischenbericht des Ausschusses. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE ein ausführliches Sondervotum (PDF) vorgelegt. Die Ergebnisse in aller Kürze: Continue Reading →