2024
September
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L-IZ, 30.10.2021: Das LKA Sachsen und die Linken: Von wissenschaftlicher Untersuchung kann keine Rede sein

„Davon aber findet sich nichts in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2020 und auch nichts in der Antwort an die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Als wären an diesem 7. November überhaupt keine Rechtsradikalen in Leipzig gewesen. Wie soll man diese Scheuklappenstatistik nennen? Bewusst manipuliert? Das kommt dem wohl am nächsten.“weiterlesen

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MZ, 27.10.2021: Sachsen und der NSU: Auch 10 Jahre nach Selbstenttarnung noch wichtige Fragen offen

„Für Köditz ist es kein Zufall, dass der NSU in Sachsen abtauchte. Denn hier habe ein ideales Unterstützer-Umfeld mit Organisationen wie dem 2000 verbotenen rechtsextremen Netzwerk ‚Blood and Honour‘ existiert – gerade im Raum Chemnitz. ‚Nur hatten sächsische Behörden das nicht auf dem Schirm. Als könnten Thüringer Neonazis nicht nach Sachsen kommen, als gebe es eine Mauer zwischen den Freistaaten.‘ Köditz ist überzeugt: Hätten Sicherheitsbehörden beider Länder ihren Job richtig gemacht, wäre der NSU gar nicht zum Morden gekommen.“weiterlesen

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TAZ, 27.10.2021: Die Soko Linx gegen Henry A.

„Die Frage aber bleibt: Warum erfolgte die Durchsuchung gerade jetzt? Auch die sächsische Linke glaubt nicht an Zufall. ‚Alle wissen, dass der angegebene Grund für die Durchsuchung nur ein Vorwand ist‘, erklärte deren Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. ‚Der Verstoß gegen fundamentale Rechtsstaatsprinzipien hat in Sachsen Methode.'“weiterlesen

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LVZ, 27.10.2021: Terrorgruppe NSU: Sind in Sachsen die richtigen Konsequenzen gezogen worden?

„Auch Kerstin Köditz (Linke) ist nicht überzeugt, dass Sachsen in allen Belangen richtige Schlussfolgerungen zog. ‚Wir reden jetzt seit zehn Jahren davon, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen, um die extreme Rechte zurückzudrängen. Ich sehe nur einzelne Bemühungen.‘ Der NSU hatte jahrelang unerkannt in Zwickau gelebt.“weiterlesen

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TAG24, 20.10.2021: Was geht da vor? Sachsens Innenminister hält Studie zu Polit-Kriminalität unter Verschluss!

„In der Regel bestehe ein Kommando linksextremer Gewalttäter aus fünf Leuten. ‚Einer sichert, einer hält die Stoppuhr, einer führt das Kommando, und der Rest schlägt zu oder wirft die Brandsätze.‘ Als die Abgeordnete Köditz nun auch wissen wollte, bei wie vielen Überfällen tatsächlich eine Stoppuhr Verwendung fand, stellte sich nun heraus, dass es darüber offenbar gar keine belastbaren Daten gibt.“weiterlesen

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MDR, 19.10.2021: LKA-Untersuchung zu politisch motivierter Kriminalität bleibt unter Verschluss

„Die Linke-Politikerin zeigte sich verwundert. Wie die Auswertung praktisch geschehen könne, bleibe angesichts dieser Antwort schleierhaft. ‚Herr Münster wird sich vorwerfen lassen müssen, dass er die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt hat und dass es ihm mehr um Stimmungsmache als um Kriminalitätsprävention geht‘, so Köditz.“weiterlesen

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LVZ, 19.10.2021: Untersuchung zu politisch motivierter Kriminalität in Sachsen bleibt geheim

„Die vom Landeskriminalamt Sachsen (LKA) veranlasste wissenschaftliche Untersuchung zu politisch motivierter Kriminalität soll unter Verschluss bleiben. ‚Eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse ist nicht vorgesehen, da sonst die Gefahr besteht, dass sich potenzielle Täter darauf einstellen könnten und die Maßnahmen der Polizei ins Leere laufen würden‘, teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz mit.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 07.10.2021: Dresdner Argumente gegen Antisemitismus

„Vorfälle wie das Zeigen eines antisemitischen Films in einer Schule in Löbau oder der Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz beschäftigen immer wieder die Ermittlungsbehörden in Sachsen. So wurden im ersten Halbjahr 2021 96 antisemitische Fälle bei der Polizei bekannt, wie eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) ergab. Doch die Dunkelziffer ist laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Rias weit höher.“weiterlesen

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Sachsen muss endlich einen hauptamtlichen Antisemitismus-Beauftragten bekommen

Die Worte der Empörung, die von der Staatsregierung und aus der Koalition zum Fall des Musikers Gil Ofarim zu hören waren, sind gut und richtig. Was aber zählt, sind Taten. Wir fordern (Drucksache 7/4583), die Stelle des „Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen“, bislang angesiedelt beim Staatsministerium für Kultus, aufzuwerten. Continue Reading →

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L-IZ, 05.10.2021: Antisemitismus-Vorwurf gegen Leipziger Hotel Westin

„Thomas Feist, Beauftragter für Jüdisches Leben in Sachsen, schrieb auf Twitter die LVZ, die ‚Bild‘ und den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband an und bat diese darum, ‚der Sache nachzugehen‘. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) kommentierte das mit dem Wort ‚Arbeitsverweigerung‘. Auch andere Nutzer/-innen kritisieren, dass es eigentlich Feists Aufgabe sei, der Sache nachzugehen.“weiterlesen

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Die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus

Mit der sehr späten Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts gehört das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen schon wieder zu den Spätzündern unter den sogenannten Frühwarnsystemen der Demokratie. Im vergangenen Jahr war der Bericht sogar erst im November gekommen. Dabei ist klar: Je später er fertig wird, desto weniger ist er auf der Höhe der Zeit – und umso schlechter kann er dazu beitragen, aktuelle Entwicklungen einzufangen. Continue Reading →

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L-IZ, 04.10.2021: Die Folgen einer AfD-Schlamperei von 2019

„Ein Untersuchungsausschuss kann nun einmal nicht aus der Welt schaffen, wenn eine Partei bei ihren Kandidatenaufstellungen schlampert. Und Parteien können sich die Regeln eben nicht einfach auslegen, wie sie es gern bequem hätten. Und wenn es bis Mitternacht dauert, bis die ganze Liste beschlossen ist. ‚Es war die AfD, die nachvollziehbare Zweifel daran weckte, ein rechtmäßiges Aufstellungsverfahren durchgeführt zu haben‘, stellt Köditz fest. ‚Und es ist die AfD, die bis heute nicht bereit ist, irgendeinen eigenen Fehler zuzugeben.'“weiterlesen

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