2024
September
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Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss ist sinnvoll – es gab nur eine abwegige Verschwörungs-Theorie

Die Koalitionsfraktionen haben im Landtag beantragt, den Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste einen Zwischenbericht vorlegen zu lassen. Wir unterstützen diesen Antrag aus drei Gründen. Erstens berühren die Themen des Untersuchungsausschusses auch das Wahlrecht. Dieser Landtag muss gegebenenfalls die Möglichkeit haben, den eigenen Handlungsbedarf zu erkennen, bevor der Untersuchungsausschuss endet – das ist womöglich erst zum Ende der Wahlperiode der Fall. Continue Reading →

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LVZ, 23.09.2021: „Wir sind Linx“-Demo: Nur AfD spricht von Polizeiversagen

„Linkenpolitikerin Kerstin Köditz verwahrte sich gegen die Analyse, wonach die ganze Demo gewaltbereit gewesen sei: ‚Hier wird vergessen, was der Anlass war.‘ Man wollte ein antifaschistisches Zeichen setzen. ‚Deswegen war ich eher freudig überrascht, dass so viele aus dem Bundesgebiet nach Sachsen gekommen sind, um zu thematisieren, wie die sächsischen Zustände sind.'“weiterlesen

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MDR, 23.09.2021: Leipziger „Linx“-Demonstration beschäftigt Landtagsausschuss

„Die Politikerin der Linken, Kerstin Köditz, distanzierte sich klar von Gewalt. Die gesamte Gesellschaft stehe in der Verantwortung, Bilder wie die aus Leipzig zu verhindern. Schon seit Jahren lasse sich feststellen, dass die Gesellschaft in der Sprache immer mehr verrohe. ‚Aus Worten werden leider manchmal Taten.‘ Man müsse Ursachen der Radikalisierung auch im linken Bereich nachgehen.“weiterlesen

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L-IZ, 12.09.2021: Ging es beim aufgelösten MEK tatsächlich nur um Mängel in der Dienstaufsicht?

„Und die Befugnisse der Kommission waren nun einmal keine staatsanwaltlichen. Sie konnte keine Hausdurchsuchungen anordnen oder Medien beschlagnahmen und auswerten. ‚Jetzt erwarte ich, dass im zuständigen Innenausschuss des Sächsischen Landtages zügig der vollständige Bericht erörtert wird‘, sagt Köditz. ‚Und ich gehe davon aus, dass Innenminister Wöller es nicht dabei belässt, die Vorschläge der Kommission sorgfältig zu prüfen – sondern sie auch zügig umzusetzen.“weiterlesen

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Innenausschuss muss sich mit Bericht zur LKA-Munitionsaffäre befassen

Heute hat die Unabhängigen Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei Sachsen“ ihren Bericht vorgelegt. Die Kommission bestätigt darin, was bislang bekannt war: 17 Beamte des – inzwischen aufgelösten – Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden des LKA Sachsen haben im November 2018 an einem Schießtraining bei der Firma „Baltic Shooters“ in Güstrow teilgenommen. Dieses Training war nicht genehmigt, die Beteiligten sollen sich darüber hinweggesetzt haben. Als „Bezahlung“ sollen mehrere tausend Schuss Polizei-Munition verwendet worden sein. Empfänger war mit Frank T. ein mutmaßlicher Anhänger des extrem rechten „Nordkreuz“-Netzwerks. Continue Reading →

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LVZ, 10.09.2021: AfD und linker Protest: Anzeigen nach Demo-Abend in Grimma

„Auch Linken-Direktkandidatin Julia Schramm nennt es ‚menschenfeindlich‘, was Höcke propagiere. Es sei wichtig, der AfD nicht den Markt zu überlassen, findet Sozialarbeiter Tobias Burdukat. Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz: ‚Wir alle wissen, dass es die AfD mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt. Wir alle wissen, dass sie es mit Recht und Gesetz nicht sehr genau nimmt.'“weiterlesen

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Dresdner Morgenpost, 07.09.2021: Linke-Politikerinnen fordern Fairness und Sachlichkeit

„Im Dresdner Prozess um linke Gewalt haben die Linke-Politikerinnen Kerstin Köditz (54) und Juliane Nagel (42) eine faire und von Sachlichkeit geprägte Beweisaufnahme angemahnt. Sie sollte frei von Vorverurteilungen sein, erklärten die beiden Abgeordneten des Sächsischen Landtages am Dienstag in Dresden. Der Prozess am Oberlandesgericht beginnt am Mittwoch.“weiterlesen

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Judenfeindlicher Angriff auf das „Schalom“ kommt endlich vor Gericht

Morgen beginnt am Amtsgericht Chemnitz die Hauptverhandlung gegen einen bekannten Neonazi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Angriff auf das Restaurant „Schalom“ im Sommer 2018. Gut ist, dass endlich die juristische Aufarbeitung dieser schwerwiegenden und offensichtlich antisemitischen Tat beginnen kann. Schlecht ist, dass das erst nach mehr als drei Jahren gelingt. Worum es geht: Continue Reading →

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Für eine faire Beweisaufnahme im Prozess gegen die „Gruppe E.“

Morgen beginnt am Oberlandesgericht Dresden die Hauptverhandlung gegen vier Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen“ kriminellen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Juliane Nagel hoffe ich – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 03.09.2021: 96 antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2021

„Die Zahlen stammen aus den Antworten des sächsischen Innenministeriums auf die kleinen Anfragen der Abgeordneten. ‚Die aktuellen Daten sind vorläufig, weil Nachmeldungen fehlen, die erfahrungsgemäß erst verzögert in die Statistik eingehen‘, sagte Köditz laut Mitteilung. Die Entwicklung sei aber schon jetzt alarmierend, da für das gesamte Vorjahr 173 Taten gemeldet worden seien.“weiterlesen

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LVZ, 03.09.2021: Höchstsstand antisemitischer Straftaten ewartet: 23 Taten in Leipzig

„Laut der Auswertung entfällt etwa die Hälfte aller Taten auf die drei Großstädte Leipzig (23), Dresden (16) und Chemnitz (13). ‚Zu bedenken ist, dass das Anzeigeverhalten einen Einfluss auf die Statistik hat. Womöglich ist die Aufmerksamkeit für die Gefahr des Antisemitismus nicht überall gleich stark ausgeprägt‘, so Köditz.“weiterlesen

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Fast 100 judenfeindliche Straftaten in Sachsen in nur einem halben Jahr

In Sachsen werden weiterhin besonders viele antisemitische Straftaten begangen. So wurden allein im ersten Halbjahr 2021 im gesamten Freistaat 96 einschlägige Fälle bei der Polizei bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/7343). Ein Blick auf die Ergebnisse: Continue Reading →

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MDR, 01.09.2021: Was mit Aufnahmen der Polizei von Demonstrationen passiert

„Dafür gebe es keine unabhängige Instanz, die das überprüft, kritisiert Kerstin Köditz, die für die Linken im Dresdner Landtag sitzt. ‚Eine richtige Kontrolle findet in dem Bereich nicht statt. Im Gegensatz zum Beispiel zum Landesamt für Verfassungsschutz, wo es eine parlamentarische Kontrollkommission gibt, gibt es ja so was für die Polizei und deren Maßnahmen nur im eingeschränkten Rahmen, wenn es um akustische Wohnraumüberwachung und ähnliches geht.‘ Aber was mit diesem ganzen Bildmaterial wirklich langfristig passiere, da habe niemand Einblick.“weiterlesen

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Kreuzer, 01.09.2021: Sachsen hat ein Polizeiproblem

„Da waren es 49. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) gab das Innenministerium weitere ‚Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus‘ bei der sächsischen Polizei bekannt. Damit erhöhte sich die Anzahl der Vorfälle der letzten Jahre auf 49. Nicht nur diese Zahl macht klar, dass Sachsen ein Polizeiproblem hat.“ — weiterlesen im aktuellen September-Heft, S. 10.

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