„Wie erst jetzt von den Behörden bekannt gegeben wurde, ist bei einer Razzia im Sommer 2019 gegen das rechtsextreme Netzwerk ‚Nordkreuz‘ auch Munition der sächsischen Polizei sichergestellt worden. Das bestätigte nun Sachsens Innenminister Roland Wöller (49, CDU) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (52, Linke). Demnach wurden bei der Durchsuchung 102 Stück der 9-Millimeter-Trainingspatronen bei Nordkreuz-Gründer Marko G. (49) sichergestellt.“ — weiterlesen
Neues Deutschland, 26.02.2020: Munition? Welche Munition?
„Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) erklärte dazu gegenüber ND: ‚Bei der Bundeswehr ist es normal, dass über den Verbleib von Munition genau Buch geführt wird. Das hält das sächsische Innenministerium bei der Polizei offenbar für überflüssig.‘ Dort merke man nicht einmal, wenn mehr als 100 Schuss verschwinden. Also werde auch der mögliche Verbleib nicht untersucht.“ — weiterlesen
MDR, 25.02.2020: Wenn Munition verschwindet und es niemand merkt
„Die für Innenpolitik zuständige Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hatte bereits vermutet, dass die Polizei Sachsen den Verlust der Munition nicht bemerkt hatte. ‚Es ist erschreckend, dass die Patronen in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen und sie niemand in Sachsen vermisst‘, sagte sie im Gespräch mit MDR SACHSEN. ‚Ich bin schockiert.‘ Köditz ist unklar, wie es zum Verschwinden der Munition kommen konnte. In der Antwort auf ihre Anfrage aus dem Januar 2020 verwies das Innenministerium auf das laufende Ermittlungsverfahren.“ — weiterlesen
Freie Presse, 21.02.2020: Streit um den Eid
„Die Linke Kerstin Köditz ist fassungslos: ‚Das zeigt, wie ernst es der AfD mit dem Inhalt des Untersuchungsausschusses ist. Wir kommen noch immer nicht ans Arbeiten.‘ Am Donnerstag geht der Streit in eine neue Runde. Der Untersuchungsausschuss kommt zu seiner zweiten Sitzung zusammen.“ — weiterlesen
Tag24, 19.02.2020: Sachsens Bürger rüsten auf: Auch Rechte kommen an die Waffen
„Ende 2019 gab es 177.154 registrierte Waffen und Waffenteile in Sachsen, so Innenminister Roland Wöller (49, CDU) auf Anfrage von Kerstin Köditz (52, Linke). Das sind rund 7000 mehr als Ende 2018. Fast 90 Prozent befinden sich in Privatbesitz, verteilt auf etwa 30.300 Besitzer – etwa 600 mehr als Ende 2018. Auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse stieg im gleichen Zeitraum von 47.700 auf 49.500.“ — weiterlesen
BILD, 18.02.2020: Sachsen rüstet auf
„Auch Anhänger der rechtsradikalen Szene würden wieder verstärkt an Waffen gelangen, sagte die Linke-Politikerin. Zuletzt habe man 99 Personen, die eine Waffenbesitzkarte haben, von Amts wegen der rechtsextremen Szene zugerechnet, 20 mehr als 2018. Die meisten leben im Erzgebirgskreis (19) sowie den Landkreisen Bautzen (11) und Görlitz (10).“ — weiterlesen
MDR, 18.02.2020: Immer mehr Sachsen bewaffnen sich
„Immer mehr Sachsen rüsten sich mit Waffen aus. So gab es Ende 2019 im Freistaat mehr als 177.000 registrierte Waffen und Waffenteile, etwa 7.000 mehr als Ende 2018. Das erklärte Linke- Politikerin Kerstin Köditz in Auswertung mehrerer Landtagsanfragen zu diesem Thema. Fast 90 Prozent der Waffen befinden sich in Privatbesitz und verteilen sich auf etwa 30.300 Besitzer. Das sind nach Angaben der Abgeordneten etwa 600 mehr als Ende 2018. Auch die Zahl waffenrechtlicher Erlaubnisse stieg.“ — weiterlesen
Bewaffnungs-Trend hält an, auch bei der extremen Rechten
Der Trend zur Bewaffnung hält in Sachsen an, Kontrollen finden dagegen eher selten statt. Unterm Strich gelangen auch Anhänger der rechten Szene wieder verstärkt an Waffen. Aktuelle Zahlen dazu ergeben sich aus meinen neuen Parlaments-Anfragen. So gab es im Freistaat Ende 2019 mehr als 177.000 registrierte Waffen und Waffenteile (Drucksache 7/1032), etwa 7.000 mehr als Ende 2018. Rund 89 Prozent befinden sich in Privatbesitz und verteilen sich sachsenweit auf rund 30.300 registrierte Besitzer, etwa 600 mehr als Ende 2018. Continue Reading →
DNN, 17.02.2020: Mehr rechte Gewalt an Schulen in Sachsen
„Köditz befürchtet noch einen weiteren Anstieg der Zahlen, weil die vorliegenden Daten vorläufig sind und sich im Zuge von Nachmeldungen noch erhöhen können. ‚Heißt auch: Wir kennen nur die Spitze des Eisberges‘, sagte sie.“ — weiterlesen
MDR, 17.02.2020: Mehr rechtsmotivierte Straftaten an Schulen in Sachsen
„Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist nach Angaben der sächsischen Linken-Landtagsfraktion 2019 erneut gestiegen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 105 solcher Fälle bekanntgeworden, teilte die Sprecherin für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage am Sonntag in Dresden mit. Das sei der höchste registrierte Wert seit 2008 mit damals 122 Fällen. Köditz sprach von einer bedenklichen Entwicklung.“ — weiterlesen
Erneut mehr rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2019 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 105 solcher Fälle bekannt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 7/1000) zum Thema. Es ist der höchste registrierte Wert seit mehr als einem Jahrzehnt: Im Jahr 2008 waren 122 Fälle – ein Spitzenwert im langjährigen Vergleich – gemeldet worden, seitdem gingen die Fallzahlen zurück. Erst in der jüngsten Zeit gab es eine Trendwende: 2017 wurden 66 Fälle verzeichnet, 2018 waren es bereits 91. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Continue Reading →
Sächsische Zeitung, 12.02.2020: Mordpläne mit sächsischer Munition
„Als Ermittler Haus und Grundstück des einstigen Elitepolizisten durchsuchten, fanden sie unter anderem rund 55.000 Patronen und eine Maschinenpistole. Mindestens 10.000 davon sollen von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen worden sein. Wie sich nun herausgestellt hat, stammt ein Teil auch von der sächsischen Polizei. Das bestätigte das sächsische Innenministerium mit einem knappen ‚Ja‘ auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz.“ — weiterlesen
Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären?
Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 7/945). Bedenklich: Hintergründe wurden nicht aufgeklärt. Continue Reading →
Sächsische Zeitung, 06.02.2020: Rechtsextremismus bei der Polizei
„In den vergangenen fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und ‚Sieg Heil‘ gerufen.“ — weiterlesen
MDR, 06.02.2020: Ermittlungen gegen Polizeianwärter nach Nazi-Parolen in Bautzen
„Dass die Vorfälle in Bautzen nicht die absolute Ausnahme in Sachsen sind, zeigt eine aktuelle Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren 16 Polizeibeamte in Verdacht geraten sind, sich rechtsextrem zu betätigen. Mit acht registrierten Fällen war demnach am häufigsten die Polizeidirektion Leipzig betroffen. Je drei Fälle wurden in der Polizeidirektion Dresden und im Präsidium der Bereitschaftspolizei festgestellt.“ — weiterlesen
Rechte Vorfälle in Sachsens Polizei – erstmals Detailangaben vorgelegt
Das Innenministerium hat erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/946) hatte ich mich danach erkundigt. Demnach wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17 relevante Sachverhalte bekannt, die auf 16 Personen zurückgehen. Continue Reading →
Tag24, 04.02.2020: Wieder mehr Angriffe auf sächsische Politiker und Amtsträger
„Die Zahl der Angriffe auf Politiker hat in Sachsen erneut zugenommen. Bis einschließlich 20. Januar gab es vergangenes Jahr 333 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (52, Linke) hervor.“ — weiterlesen
Mehr Straftaten gegen PolitikerInnen
Im Jahr 2019 wurden sachsenweit insgesamt 333 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bekannt. Das teilte das Innenministerium nun bei der Beantwortung meiner neuesten Landtags-Anfrage (Drucksache 7/1017) mit. Die Taten richteten sich demnach in 104 Fällen gegen AmtsträgerInnen, in weiteren 99 Fällen gegen MandatsträgerInnen (203) sowie – mit großen Überschneidungen zu diesen beiden Kategorien – gegen RepräsentantInnen und Mitglieder praktisch aller parlamentarisch relevanten Parteien (282). Continue Reading →