Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2019 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 105 solcher Fälle bekannt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 7/1000) zum Thema. Es ist der höchste registrierte Wert seit mehr als einem Jahrzehnt: Im Jahr 2008 waren 122 Fälle – ein Spitzenwert im langjährigen Vergleich – gemeldet worden, seitdem gingen die Fallzahlen zurück. Erst in der jüngsten Zeit gab es eine Trendwende: 2017 wurden 66 Fälle verzeichnet, 2018 waren es bereits 91. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.
Die Taten verteilen sich auf alle Schularten, immerhin 20 Mal war der Tatort eine Grundschule. In den meisten Fällen (92 Prozent) handelt es sich um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa durch Schmierereien von Nazisymbolen und das Rufen von Parolen. In die Statistik gingen aber auch einige Sachbeschädigungen ein – und zudem eine Körperverletzung, begangen an einer Oberschule in Lichtenstein (Landkreis Zwickau).
Die aktuellen Daten sind vorläufig und können sich im Zuge von Nachmeldungen noch erhöhen. Heißt auch: Wir kennen nur die Spitze des Eisberges. Zur polizeilich erfassten Fallzahl kommen 73 sogenannte Besondere Vorkommnisse hinzu, die durch Schulleitungen an das Kultusministerium und an das Landesamt für Schule und Bildung gemeldet wurden und die nicht immer strafrechtlich relevant sind. Genauso viele Vorkommnisse waren im Jahr 2018 verzeichnet worden, 2017 waren es 63 gewesen.
Im Einzelnen handelte es sich um eine ganze Bandbreite von Vorfällen, von Nazischmierereien an und in Schulgebäuden bis hin zu Drohungen gegen ausländische MitschülerInnen. Zunehmend an Bedeutung gewinnen offenbar rassistische und NS-verharmlosende Inhalte in Klassen-Chats. Mithin kommen die Probleme auch von außen: Festgestellt wurde Propaganda-Material der NPD-Nachwuchsorganisation und einer Burschenschaft, außerdem gingen an Schulen etliche Schreiben sogenannter Reichsbürger ein. Die sorgsame Dokumentation, die mir nun vorgelegt wurde, zeigt allerdings auch, dass Schulen inzwischen gut für das Problem sensibilisiert sind.
Derweil wurden 2019 an sächsischen Hochschulen insgesamt zehn rechtsmotivierte Straftaten erfasst (Drucksache 7/999), drei mehr als im Vorjahr. Auch hier wurden überwiegend einschlägige Propaganda-Parolen geschmiert. Wie in den Vorjahren auch ist wiederholt die extrem rechte ,Identitäre Bewegung` aufgefallen. Sie ist in den Universitätsstädten Leipzig und Dresden aktiv, wie das Staatsministerium für Wissenschaft mitteilt.