Mehr Straftaten gegen PolitikerInnen

Im Jahr 2019 wurden sachsenweit insgesamt 333 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bekannt. Das teilte das Innenministerium nun bei der Beantwortung meiner neuesten Landtags-Anfrage (Drucksache 7/1017) mit. Die Taten richteten sich demnach in 104 Fällen gegen AmtsträgerInnen, in weiteren 99 Fällen gegen MandatsträgerInnen (203) sowie – mit großen Überschneidungen zu diesen beiden Kategorien – gegen RepräsentantInnen und Mitglieder praktisch aller parlamentarisch relevanten Parteien (282).

Die Anzahl der Taten, die sich gegen Amts- und MandatsträgerInnen richtet, war in den vergangenen Jahren gesunken, erreichte 2019 aber wieder das hohe Niveau des Jahres 2016. In mehr als einem Dutzend der Fälle handelt es sich um Körperverletzungen. Im Jahr 2019 wurden ferner 87 Straftaten gezählt, die sich gegen Parteieinrichtungen richteten, beispielsweise Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros. Auch hier war der Wert in den Vorjahren gesunken, bevor er jetzt wieder anstieg. Daneben wurden im vergangenen Jahr auch 28 Straftaten registriert, die sich gegen öffentliche Gebäude richten, etwa Rathäuser sowie Verwaltungs- und andere Behördeneinrichtungen.

Überwiegend wird von links- und rechtsmotivierten Hintergründen ausgegangen. Bei etlichen Fällen liegt die genaue Tatmotivation allerdings im Dunkeln. Die Daten sind zudem vorläufig, eine Detailauswertung will das Landeskriminalamt im Frühjahr zusammenstellen. In die Statistik geht auch nur ein, was zur Anzeige gebracht oder der Polizei auf andere Weise bekannt wurde. Da es sich bei den erfassten Delikten besonders häufig um Sachbeschädigungen handelt, ist ein Zusammenhang mit dem Wahlkampf zu vermuten, sodass entsprechend viele Fälle von Vandalismus an Wahlplakaten zu Buche schlagen dürften.

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