Kerstin Köditz

„Die neue Polizei-Sonderkommission trifft freilich nicht auf Gegenliebe bei allen. Die Linkspartei wirft dem Innenminister sogleich Panikmache vor, wodurch der falsche Eindruck entstehe, dass ’sich besonderen Gefahren aussetze, wer hierherreist‘, erklärt der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. Seine Kollegin Kerstin Köditz beklagt die Aufrüstung der Polizei, die die Panik-Spirale befördere, Grundrechte zerlege und Sonderkommissionen als PR-Gag gründe. Stattdessen solle die tägliche Ermittlungsarbeit der Polizei gestärkt werden.“ — weiterlesen

„‚Statt einer ordentlichen Antwort habe ich von der Staatsregierung eine fast dreiseitige Begründung erhalten, warum man nicht antworten will‘, kritisiert Kerstin Köditz, die auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Sächsischen Verfassungsschutz ist. ‚Ein zusätzlicher Grund mag sein, dass der ganze Vorgang peinlich ist‘, erklärt sie dem kreuzer. Nun sei öffentlich bekannt geworden, dass Sicherheitsbehörden mit Quellen arbeiten, deren Angaben ’nicht mehr als ein windiges Gerücht‘ seien.“ — weiterlesen

„‚Es besorgt mich seit Jahren, wie viele Schusswaffen in Umlauf sind – und dass nach wie vor auch Neonazis und Reichsbürger die Möglichkeit haben, sich ganz legal zu bewaffnen‘, sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) gegenüber der LVZ. Sie hat die aktuellen Zahlen bei Innenminister Roland Wöller (CDU) abgefragt und dabei schwarz auf weiß zu lesen bekommen: 93 Personen, die vom Verfassungsschutz zur rechtsextremistischen Szene in Sachsen gezählt werden, haben eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum Teil sind die Genehmigungen von den Behörden offenbar erst in den vergangenen Monaten ausgestellt worden – und das allen Ankündigungen im Kampf gegen den militanten Rechtsextremismus zum Trotz.“ — weiterlesen

„Im Landkreis Meißen gibt es per 31. September 11.103 registrierte Waffen und Waffenteile. Das geht aus einer Antwort von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auf die Anfrage von Kerstin Köditz, Landtagsmitglied für Die Linke hervor. In der Auskunft wird außerdem genannt, dass unter der Gesamtzahl der Waffen sich 9.891 in privatem Besitz befinden. Diese Zahl der Waffen ist im Besitz von 1.928 Personen im Landkreis Meißen.“ — weiterlesen

„Beobachter sehen die demonstrative Härte, mit der in Leipzig vorgegangen wird, weniger im tatsächlichen Umfang des Problems begründet als vielmehr im bevorstehenden OB-Wahlkampf. In der Stadt wird im Februar 2020 ein neuer Rathauschef gewählt. Während Jung zum dritten Mal kandidiert, will Justizminister Sebastian Gemkow das Rathaus zum ersten Mal für die CDU erobern. Die Einsetzung der Soko Linx diene ‚vor allem CDU-Parteiinteressen‘, glaubt die LINKE-Politikerin Kerstin Köditz, ‚auch im OB-Wahlkampf in Leipzig‘.“ — weiterlesen

„Die Linke legt ebenfalls nach: Die Innenpolitikerin Kerstin Köditz wertet das Vorgehen als ‚parteipolitisch motiviert‘ und verweist auf die anstehende OBM-Wahl. Zugleich stellt Köditz klar: ‚Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung, Straftaten sind rechtsstaatlich zu ahnden. Wer die Gesellschaft verändern will, muss Mehrheiten gewinnen. Das gelingt nur friedlich.'“ — weiterlesen

„In Sachsen ist das Vorgehen gegen Linksaußen dennoch nicht unumstritten. Denn das große Problem liegt woanders: 2.800 RechtsextremistInnen zählt der Verfassungsschutz im Land, auf linker Seite sind es 785. Die Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz verurteilte Straftaten, nannte die Soko aber ‚parteipolitisch motiviert‘. ‚Ich wundere mich, wie viel Wirbel um die Ermittlungen gemacht wird.'“ — weiterlesen

„Für Köditz habe die Präsentation am Mittwoch ‚vor allem den CDU-Parteiinteressen dienen soll, auch im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Leipzig.‘ Grundsätzlich sei Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung. ‚Wer die Gesellschaft verändern will, muss Mehrheiten gewinnen. Das gelingt nur friedlich‘, meinte Köditz. Alles andere sei Schützenhilfe für jene, die unter Verweis auf Straftaten Missstände übertünchten, etwa Verdrängung durch Mieterhöhungen und Luxussanierung.“ — weiterlesen

„In den ersten zehn Monaten 2019 wurden nach Angaben des Innenministeriums im Freistaat bereits 88 Verfahren wegen Angriffen auf jüdische Mitbürger oder gegen das Judentum an sich registriert. Tendenz steigend, ‚denn die meisten antisemitischen Straftaten werden in der Regel immer erst rings um den 9. November verübt‘, sagt Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke), die sich monatlich vom Minister auf den aktuellen Stadt bringen lässt.“ — weiterlesen

„Und die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erklärt, sie habe die Entscheidung der Stadt Groitzsch ‚mit äußerstem Befremden‘ zur Kenntnis genommen: ‚Ein Schlag gegen die öffentliche Erinnerungskultur, gegen ein vorbildliches Bildungsprojekt mit Jugendlichen – und gegen den gemeinsamen Kampf gegen jeden Antisemitismus.'“ — weiterlesen

„Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) hat die Weigerung der Stadt Groitzsch, für die Jüdin Anna Reichardt einen Stolperstein vor ihrem Haus verlegen zu lassen, scharf kritisiert. Wie Köditz am Freitag sagte, seien die Gründe der Kommune, die Genehmigung für das Mahnmal nicht zu erteilen, nur vorgeschoben. Den Beauftragten der Staatsregierung für das Jüdische Leben in Sachsen, Thomas Feist (CDU), rief Köditz dazu auf, sich des Themas anzunehmen und zu helfen.“ — weiterlesen