2018
November
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Freie Presse, 10.11.2018: Wenn Rechtsextreme Patrouille laufen

„Tatsächlich haben sowohl die Döbelner NPD-Gruppe als auch der Döbelner NPD-Kreisrat Stefan Trautmann seit Anfang September immer wieder Fotos bei Facebook veröffentlicht, auf denen mehrere Personen zu sehen sind, wie sie durch Döbeln, Roßwein und Freiberg laufen. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) zu Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen nennt das Innenministerium Daten, an denen die Patrouillen stattgefunden haben sollen.“weiterlesen

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MDR, 08.11.2018: Besorgte Töne über antisemitische Tendenzen

„Köditz verlangte auch von Behörden mehr Sensibilität beim diesem Thema. Auf der Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am vergangenen Montag in Dresden sei an einem Informationsstand Hilfe für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gefordert worden. Laut Köditz hatte die Stadtverwaltung Dresden den Stand genehmigt.“weiterlesen

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MDR, 07.11.2018: FKD-Prozess: Angeklagter behauptet Verhältnis zu einer Schöffin

„Sächsische Abgeordnete sehen darin eine mögliche Gefährdung des Verfahrens. ‚Wenn ich mir vorstelle, dass es so ist, dass einer der Angeklagten in irgend einer Art und Weise eine Beziehung zu einer Schöffin hatte, dann mach ich mir Sorgen, wie dieser Prozess noch weiter gehen kann‘, kommentierte die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz.“weiterlesen

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Neues Deutschland, 05.11.2018: Ein verfrühter Schlussstrich

„Köditz glaubt, der Ausschuss hätte dazu mehr Erkenntnisse gewinnen können, wenn mehr Zeugen befragt worden wären. Daran, gibt sie zu verstehen, war eine Mehrheit nicht interessiert: ‚Theoretisch hätte es mehr zeitlichen Spielraum gegeben, praktisch liegen die Kräfteverhältnisse anders.‘ Schon zur Halbzeit des Ausschusses hatte sie das Desinteresse bei einigen Abgeordnetenkollegen beklagt. Auch die Initiative ‚NSU Watch‘ spricht von einem ‚verfrühten Ende‘ der Arbeit.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 12, und online

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Freie Presse, 01.11.2018: NSU-­Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab

„Köditz bedauerte gestern deshalb das Ende der Beweisaufnahme: ‚Der Abschluss des Ausschusses bedeutet für uns kein Ende der parlamentari­schen Aufklärung und für Sachsen keinen Schlussstrich unter das The­ma. Die Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen schließlich, dass der Rechts­terrorismus im Freistaat eine akute Gefahr bleibt.'“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 2

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DNN, 01.11.2018: Sachsens NSU-­Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab ­- offene Fragen bleiben

„Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages wird nach Ansicht seiner Vize-Chefin Kerstin Köditz (Linke) nicht alle wichtigen Fragen klären können. So bleibe offen, warum man nach dem Untertaucgen des Terrortrios zwar rasch die Spur zu seinem Chemniter Versteck aufnehmen konnte, die drei dann aber nicht festnahm.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 5

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Kein Schlußstrich!
Letzte Sitzung im NSU-Ausschuss

Am kommenden Montag wird der NSU-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ mit seiner 39. Sitzung letztmalig öffentlich tagen. Danach ist die Beweisaufnahme abgeschlossen – dreieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Gremiums. Bei der Sitzung wird ab 10 Uhr unter anderem Falko K. befragt, ein Zeuge des allerersten bekannten NSU-Raubüberfalls im Dezember 1998, auf den damals in Chemnitz gezielt geschossen worden war. Zudem wird ab 13 Uhr die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin im Münchner NSU-Prozess, den Ausschuss über die bisherige juristische Aufarbeitung informieren. Continue Reading →

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