2017
Februar
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L-IZ, 13.02.2017: Erstmals listet Innenminister Markus Ulbig über 250 Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern“ auf

„Lange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von ‚Reichsbürgern‘ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts.“Weiterlesen

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Freie Presse, 10.02.2017: Wenn der Schüler „Sieg Heil“ ruft

„Drei Seiten ist die Liste lang. 64 Vorfälle listet sie minutiös auf: Datum, Tatort, Delikt und Schule sind dort verzeichnet. Die Statistik, die auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) jetzt vom Kultusministerium erstellt wurde, gibt Auskunft darüber, an welchen Schulen in Sachsen im Jahr 2016 Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet wurden.“ — Mehr dazu in der heutigen Druckausgabe, S. 16, und online

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LVZ, 10.02.2017: Flüchtlinge und Helfer werden im Kreis Leipzig immer öfter zur Zielscheibe von Rassisten

„Einigkeit herrscht bei den Referenten – darunter Kerstin Köditz, Linken-Landtagsabgeordnete, und Markus Bergforth, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Leipzig – darüber, dass es so nicht weitergehen kann. ‚Die Polizisten sind demotiviert, haben kein Herzblut mehr‘, so Köditz. Das falle ihr insbesondere bei den Anhörungen zum NSU immer wieder auf.“ — Mehr dazu in der heutigen Lokalausgabe Borna-Geithain und online

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Debattiersalon, 10.02.2017: Du Ausländer!

„Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von den Linken steuert bei, dass die Aufklärungsquote im Landkreis bei diesen Delikten die schlechteste in ganz Sachsen sei. Nur ein Drittel dieser Gewalttaten würden aufgeklärt. Stattdessen werden Flüchtlinge, wenn möglich, nicht mehr im Erdgeschoss einquartiert.“Weiterlesen

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Endstation Rechts, 10.02.2017: Neonazis rüsten auf: Waffenbesitz in Sachsen auf Höchststand

„In 36 Fällen wurde die ‚waffenrechtliche Zuverlässigkeit‘ der Betreffenden überprüft. Dreimal gab es Zweifel, einmal wurde ein kleiner Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) reichen diese Antworten auf ihre Anfrage nicht: ‚Diese Szene muss endlich entwaffnet werden.'“Weiterlesen

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„Freie Kameradschaft Dresden“:
Ein Verwirrspiel

fkd
Beinahe prophetisch: Propaganda-Account der FKD, bis heute zugänglich.

Gegen die Gruppe wurde erst später ermittelt, als bisher angegeben. Womöglich war es kein sächsischer Ermittlungserfolg.

 

Heute geht es um ein unscheinbares Detail, an dem viel hängt. Es ist verzeichnet in der Antwort auf eine meiner jüngsten Landtagsanfragen, die sich um rechtsmotivierte Straftaten dreht, die im Monat Dezember 2016 begangen oder bekannt wurden (Drucksache 6/7771). Aus den insgesamt 223 Delikten sticht eines hervor: Die Bildung einer kriminellen Vereinigung in Dresden-Stetzsch am 25. April 2016. In diesem Fall, der erstmals vermeldet wird, gäbe es 17 Tatverdächtige, heißt es da, und sechs Personen säßen in Untersuchungshaft. Continue Reading →

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L-IZ, 06.02.2017: Haben Sachsens Rechtsextreme das Jahr 2016 genutzt, um legal an Waffen zu kommen?

„Das Thema hat auch Kerstin Köditz, die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, beschäftigt. Sie hat deshalb die Staatsregierung gefragt, was man über die Versuche sächsischer Rechtsextremisten weiß, an Waffen zu kommen. Und die Frage steht im Raum: Haben sie schon welche? Ja, bestätigt Innenminister Markus Ulbig.“Weiterlesen

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Jungle World, 02.02.2017: Der sächsische Sumpf

„‚Wir haben es seit mindestens zwei Jahren mit einer verschärften Gewaltdynamik zu tun‘, so Köditz. Diese Entwicklung stehe ‚am Ende einer längerfristigen Enthemmungs- und Radikalisierungskette‘. Seit Jahren fehle der Staatsregierung ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten“Weiterlesen

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dpa, 01.02.2017: Innenministerium listet erstmals Straftaten von „Reichsbürgern“ auf

„‚Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit einer Gruppierung zu tun haben, die massiv Straftaten begeht‘, sagte Köditz der Deutschen Presse-Agentur. Die Extremismus-Expertin hatte die Zahlen per Kleiner Anfrage im Parlament erfragt. Mit einem solchen Ausmaß habe sie selbst nicht gerechnet. Sachsens Regierung habe das Problem der ‚Reichsbürger‘ in den vergangenen Jahren völlig unterschätzt.“Weiterlesen

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Sachsen, Dezember 2016:
mehr als 220 rechte Straftaten

Weiterhin hohes Fallaufkommen • 15 Verurteilungen • 170 Verfahren eingestellt

 

Im Monat November wurden im Freistaat Sachsen 223 rechtsmotivierte Straftaten begangen oder bekannt. Das ergab meine jüngste Landtags-Anfrage (Drucksache 6/7771). Zu den Fällen zählen auch zwölf Körperverletzungen mit mindestens elf Verletzten. Acht Taten richteten sich unmittelbar gegen Asylunterkünfte. Continue Reading →

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