2024
September
Zitat

Weitermachen!

Ich selbst war in den Jahren meiner Zugehörigkeit im Sächsischen Landtag in den beiden NSU-Untersuchungsausschüssen. Dort ging es um das Versagen sächsischer Behörden beim Untertauchen von Rechtsterroristen, die im Laufe vieler Jahre Menschen umbrachten, Anschläge verübten und Raubüberfälle begangen haben. Mögliche Fehler sächsischer Behörden dabei aufzudecken, war mir im Interesse der Opfer und der Hinterbliebenen mehr als eine Herzensangelegenheit. Die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um die extreme Rechte zurückzudrängen, für Demokratie und gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus zu kämpfen, war mein Ziel, meine Aufgabe, meine Bürgerinnenpflicht der letzten Jahre. Diese Phase endet nun. Mein antifaschistisches Engagement geht auch außerhalb des Parlaments weiter.

Danke.

(Lang anhaltender Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

— Aus dem Protokoll letzten Landtags-Rede am 26. September 2024

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Nach dem Untersuchungsausschuss: Zivilgesellschaft schützen & stärken!

Mit der heutigen Plenarberatung endet der Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe des Sozialministeriums. Die Linksfraktion hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt (Landtags-Drucksache 7/16700), das die Grundlagen des Förderprogramms, Probleme beim Fördervollzug sowie die Prüfung durch den Rechnungshof und die Konsequenzen beleuchtet. Im Ergebnis können wir sagen: Continue Reading →

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Freie Presse, 26.09.2024: Setzt die AfD einen neuen Untersuchungsausschuss zur Affäre um staatlich geförderte Integrationsprojekte in Sachsen durch?

„Die scheidende Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz formulierte die Kritik am Rechnungshof etwas sanfter. Hinweise auf eine persönliche Involvierung von Köpping in Förderentscheidungen, eine Verletzung der Neutralitätspflicht oder eine Beeinflussung der politischen Willensbildung habe der Untersuchungsausschuss nicht gefunden, weshalb man in diesen Punkten die ‚Interpretationen‘ des Rechnungshofs nicht nachvollziehen könne. Der enorme Schaden für die demokratische Zivilgesellschaft sei durch ‚Fehler des Sozialministeriums‘ entstanden.“weiterlesen

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MDR, 26.09.2024: Nur AfD sieht Korruption beim Sozialministerium – Debatte zu Untersuchungsausschuss

„Das sehen die restlichen Parteien im Landtag anders. Die entsprechende Förderrichtlinie habe zwar Defizite aufgewiesen und es seien Fehler gemacht worden, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Geert Mackenroth (CDU). Das habe man aber schon durch einen Prüfbericht des Rechnungshofs gewusst. Es gebe keine Hinweise auf strafbares Handeln. Kerstin Köditz (Linke) bezeichnete den Untersuchungsausschuss als ‚politische Kampagne‘ der AfD.“weiterlesen

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ND, 26.09.2024: Sachsens Landtag: Nachsitzen vor dem Neuanfang

„Die ebenfalls scheidende Linksabgeordnete Kerstin Köditz warf der AfD taktisches Verhalten vor. Sie hätte den Ausschuss schon im Sommer 2023 einsetzen können, habe aber bis zum Wahlkampf gewartet. In diesem war Sozialministerin Petra Köpping die Spitzenkandidatin der SPD. Die späte Einsetzung hatte zur Folge, dass nur zehn Sitzungen absolviert und neun Zeugen gehört werden konnten, der knapp 300-seitige Abschlussbericht aber dennoch erst jetzt vorliegt.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 26.09.2024: Sachsens Grüne vertrauen dem Rechnungshof nicht mehr

„Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz sprach sich dafür aus, die Programme zur Unterstützung der Integrationsvereine auf jeden Fall fortzusetzen. Für Fehler des Sozialministeriums dürften die Initiativen nicht verantwortlich gemacht werden. Der Begriff ‚Korruptionsaffäre‘ sei unzutreffend und Bestandteil einer ‚politischen Kampagne‘ der AfD.“weiterlesen

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TAG24, 23.09.2024: Alles hat ein Ende: Diese Abgeordneten sagen dem sächsischen Landtag leise Servus

„Ein Rückzug ins Private? Undenkbar! Kerstin Köditz und ihr Mann sind leidenschaftliche Streiter für linke Ideen, gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Grimmaerin genießt bundesweit Ansehen als couragierte Politikerin. ‚Ich habe bereits Anfragen, ob ich jetzt nicht Vorträge und Seminare halten könnte‘, erzählt Köditz.“weiterlesen

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Freie Presse, 22.09.2024: Ostdeutsche Antifa sucht in Chemnitz Strategie nach dem Rechtsruck: Zwischen Überlebenskampf und Visionen

„Köditz nimmt es genau. Zwar ist sie nicht noch einmal zur Wahl angetreten, aber eine Sitzung wird der alte Landtag noch abhalten, bevor die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei in Sachsen ihren Rückzug antritt. In dieser Funktion sitzt Köditz am Samstag auch noch auf der Bühne des AJZ in Chemnitz.“weiterlesen

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LVZ, 13.09.2024: Das sagen Bergers langjährige Wegbegleiter zum Wechsel nach Dresden

„Sie nahm Berger zunächst durchaus als engagierten Bürgermeister wahr, sagt Kerstin Köditz, Grimmas langjährige Linken-Landtagsabgeordnete. ‚Als Grimma den Kreissitz an Borna verlor, brach für Berger eine Welt zusammen. Ab diesem Zeitpunkt veränderte er sich‘, so ihre Beobachtung. Zwar organisierte sie mit ihm 2015 noch den Bus für die Fahrt zu den Protesten gegen Legida in Leipzig. Inzwischen lässt sie an ihm aber kein gutes Haar. Sie wirft ihm Fürstenallüren vor. ‚Kritik an Herrn Berger ist Majestätsbeleidigung.‘ So gesehen könne sein Abgang auch einen Neuanfang für die Demokratie in Grimma bedeuten. Berger sei inzwischen nach rechts abgedriftet, bedauert Köditz: ‚Er sagte zu mir, ich sollte doch mal richtig arbeiten gehen.'“weiterlesen

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ND, 03.09.2024: AfD Sachsen: Nächstes Mal sollen Neonazis zum Sieg verhelfen

„Und auch im Landtag verzeichnet die AfD politische Geländegewinne. Die CDU streicht gerade den Begriff der ‚Brandmauer‘ und spricht davon, die Konkurrenz von Rechtsaußen als eine ‚Oppositionspartei mit allen Rechten und Pflichten‘ zu behandeln, wie Generalsekretär Alexander Dierks formulierte. Die AfD kann beruhigt der Landtagswahl 2029 entgegensehen. Wie formulierte die bisherige linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz dieser Tage? ‚Die Lawine gegen die Demokratie rollt.'“weiterlesen

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LVZ, 02.09.2024: Zieht Grimmas OBM in den Landtag ein? Berger sondiert mit CDU und AfD

„Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordneter? Eine langjährige Landtagsabgeordnete meldet sich schon mal zu Wort: Kerstin Köditz von der Linkspartei. Sie sei gespannt darauf, ob Berger das Mandat annimmt oder nicht: Als sie zuletzt ihren Sitz im Stadtrat an einen Nachrücker abtreten wollte, stimmte er demonstrativ dagegen.“weiterlesen

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