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In der Nacht des 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss. Es handelte sich um einen der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein Jahr danach sind wir tief betroffen und trauern um die Opfer. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite ihrer Familien und Freunde.

Erinnern bedeutet für uns, Rassismus im Alltag und in den Strukturen der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu benennen. Erinnern heißt für uns, jeder Form des Rassismus und der Ausgrenzung entgegenzutreten.

Deshalb sagen wir: Hanau war kein Einzelfall! Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus, die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, haben den Boden bereitet für diese Tat. In den Behörden und Sicherheitsapparaten werden Woche für Woche extrem rechte Chatgruppen und Strukturen aufgedeckt. Der „NSU 2.0“ ist weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr, wie die Bombendrohung gegenüber der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen den Lübcke-Mörder, Stefan Ernst, gezeigt hat.

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Wir gedenken: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Das Problem heißt Rassismus.

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Pandemie bremst Nazi-Konzerte nur vorübergehend – einschreiten!

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Trotz der Corona-Pandemie fanden 2020 in Sachsen erneut zahlreiche Neonazi-Konzerte und Auftritte extrem rechter „Liedermacher“ statt. Das geht aus der Antwort auf meine neuste Kleine Anfrage hervor (Drucksache 7/4956). Demnach fanden mindestens 19 einschlägige Musikveranstaltungen statt, darunter neun Live-Konzerte, sechs sogenannte Liederabende sowie einige weitere politische Events mit musikalischer Begleitung. Dabei traten mindestens zwei Dutzend unterschiedliche Bands und Interpreten auf. Continue Reading →

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„Reichsbürger“ bleiben Sicherheitsproblem

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Die sächsische Justiz muss sich nach wie vor in zahlreichen Fällen mit Personen aus der „Reichsbürger“-Szene auseinandersetzen. So bearbeiteten die Staatsanwaltschaften März 2018 bis Ende 2020 insgesamt 1.269 Ermittlungsverfahren, bei denen 415 teils mehrfach Beschuldigte „einen Bezug zu sogenannten Reichsbürgerinnen oder Reichsbürgern bzw. sogenannten Selbstverwalterinnen oder Selbstverwaltern aufwiesen“. Das teilte das Justizministerium bei der Beantwortung meiner neuesten Kleinen Anfrage (Drucksache 7/4993) zu diesem Thema mit. Continue Reading →

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Erstmals seit Jahren: Weniger rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen

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Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2020 das erste Mal seit längerer Zeit gesunken. So wurden zuletzt bei der Polizei 77 Fälle bekannt, in denen eine Schule im Freistaat der Tatort war. Das ist das Ergebnis meiner neusten Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/4992). 2019 war mit 105 Fällen ein langjähriger Spitzenwert erreicht worden, 2018 waren es 91 Taten gewesen. Continue Reading →

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Mindestens 23 Treffobjekte für Nazis in Sachsen – genau hinschauen & Räume entziehen!

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Der extrem rechten Szene in Sachsen standen im vergangenen Jahr mindestens 23 feste Treffpunkte zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf meine aktuelle Kleine Anfrage mit (Drucksache 7/4989), die ich jährlich stelle. Die meisten Szenetreffs – jeweils drei – gibt es demnach in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in der Stadt Chemnitz. Continue Reading →

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In Sachsen dürfen mehr als 100 Nazis Waffen besitzen

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In Sachsen dürfen weiterhin mehr als 100 Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene ganz „legal“ Schusswaffen besitzen, weil sie über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Dabei zählt das Innenministerium aktuell 95 „Rechtsextremisten“ sowie elf „Reichsbürger“. Das ist das Ergebnis meiner neuesten Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/5003. 2019 waren es noch etwas mehr gewesen (99 Rechtsextremisten und 18 Reichsbürger), in den Vorjahren war die Zahl stetig angestiegen. Continue Reading →

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