Aktuelles

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 für Sachsen liegt vor. Die Daten zeigen: Erneut ist die Gesamtfallzahl gesunken – 2019 gab es im Freistaat 271.796 polizeibekannte Taten. Das ist ein moderater, aber dennoch bedeutsamer Rückgang um gut zwei Prozent gegenüber 2018 und eine erfreuliche Tendenz, die sich schon seit mehreren Jahren abzeichnet. Allerdings betrifft das nicht alle Kriminalitätsbereiche, die erneute deutliche Zunahme von Sexualstraftaten ist alarmierend. Continue Reading →

Die heute am Oberlandesgericht Dresden verhängten Haftstrafen gegen alle acht Angeklagten sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach knapp einem halben Jahr Verhandlungsdauer und einer umfangreichen Beweiserhebung mit mehr als 30 Prozesstagen steht fest, dass es sich bei „Revolution Chemnitz“ um eine rechtsterroristische Vereinigung gehandelt hat – und nicht um einen „virtuellen Stammtisch“, wie einer der jetzt Verurteilten zu Beginn der Verhandlung behauptet hat. Continue Reading →

Das durch den Bundesinnenminister verfügte Verbot ist ein konsequenter und überfälliger Schritt im Bestreben, gegen die Reichsbürger-Szene einzuschreiten. Mit der Gruppierung „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ (GdVuSt) trifft es eine der neueren Organisationen in diesem Spektrum, die schwerpunktmäßig im Raum Berlin aktiv war. Die GdVuSt, angeführt von der Antisemitin Heike W., behauptet, dass die Bundesrepublik kein echter Staat sei. Continue Reading →

Der Schritt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den gesamten „Flügel“ unter Beobachtung zu nehmen, war absehbar. Damit ist jetzt amtlich, was für etliche WissenschaftlerInnen sowie ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft schon seit Jahren klar ist: Weite Teile der AfD gehören eindeutig zur extremen Rechten. Auch wenn die Entscheidung des BfV spät kommt, entspricht sie ganz klar dem gesetzlichen Auftrag der Verfassungsschutz-Behörden. Das muss aus meiner Sicht ohne Abstriche auch für das LfV Sachsen gelten. Continue Reading →