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Zahlreiche Verfahren gegen sächsische „Reichsbürger“

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Sächsische Staatsanwaltschaften haben seit März vergangenen Jahres 372 Ermittlungsverfahren mit „Reichsbürger“-Bezug bearbeitet. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/12948), die ich an die Staarsregierung gerichtet habe und die durch Justizminister Gemkow beantwortet wurde. Die meisten Verfahren betreffen demnach die Staatsanwaltschaften Leipzig (95) und Zwickau (92). Continue Reading →

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Wirklich nur eine „Panne“?

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Zum Bericht des MDR zu einem „Datenskandal“ im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):

Ich kann im Zusammenhang mit dem „Verfassungsschutz“ das Wort Panne inzwischen nicht mehr hören. Es ist schwerlich für einen Geheimdienst eine sensiblere Angelegenheit vorstellbar als die eigenen Personaldaten.

So werden wir am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter des Landesamtes vernehmen. Damit deren Identität nicht offenbart wird, geschieht dies unter Geheimhaltungsmaßnahmen und ohne Nennung des Namens der Betroffenen.

Eine weitere Aufklärung der fraglichen Angelegenheit ist meiner Ansicht nach dringend geboten. Dazu wird die PKK zeitnah mehrere Sondersitzungen durchführen. Dem Ministerium und dem Landesamt wird dafür ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Ich erwarte, dass beide ihren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals leisten werden.

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Gemeinsame Erklärung von Kerstin Köditz und Robert Feustel

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Wir sagen unsere Teilnahme an der heutigen MDR-Sendung „Dienstags direkt“ ab.

Angefragt waren wir zum Thema „politische Korrektheit“. Unseres Erachtens ist das ein Kampfbegriff der Rechten, und unser Ziel war, ihn nicht unwidersprochen zu lassen. Das Thema wurde bei einer kurzfristigen Sendungsankündigung mittlerweile in eine Richtung (weiter-)gedreht, die vollends indiskutabel ist.

Auf das Konzept der Sendung, den Tenor der Ankündigung und weitere Gäste hatten wir freilich keinen Einfluss. Jene kritischen Stimmen liegen richtig, die grundsätzlich fragen, warum keine Menschen eingeladen wurden, die selbst von Rassismus betroffen sind.

Wir danken denen, die uns zeitnah und sachlich sensibilisiert haben. Der von (weiteren) Beleidigungen nur so gespickte „Shitstorm“ ringsum ist dagegen sinnlos und unwürdig.

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Reichsbürger-Rabatz gegen sächsische Gerichte

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Anhänger der Reichsbürger-Szene stellen sächsische Gerichte vor ernste Sicherheitsprobleme. Das ergibt eine Kleine Anfrage, die ich an Justizminister Sebastian Gemkow richtete (Drucksache 6/12607). Demnach mussten von Anfang 2017 bis einschließlich Februar 2018 bei mindestens 143 Gerichtsterminen gesonderte Maßnahmen ergriffen werden, um einen ungestörten Verhandlungsverlauf zu ermöglichen. Continue Reading →

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