Der NSU-Ausschuss wird am kommenden Montag zwei sächsische LKA-Beamte befragen. Das Gremium befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit verdeckten Maßnahmen, die im Jahr 2000 dazu führen sollten, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz aufzuspüren. Schon aus unserem Vorgänger-Ausschuss wissen wir, dass man damals dem „Trio“ extrem nahe gekommen war. Mehrere Observationen betrafen ein Wohnhaus, in dem die Untergetauchten sich wirklich versteckt hatten. Continue Reading →
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Ausgelastetes „Stadion der Freundschaft“ in Grimma vor dem Teilabriss
⬛ In Grimma droht Fördermittel-Irrsinn
⬛ Dagegen wendet sich eine Petition, die am 27. September um 14 Uhr dem Präsidenten des Sächsischen Landtages übergeben wird.
⬛ Ziel ist es, das „Stadion der Freundschaft“ vollständig zu erhalten.
Dahinter steckt eine Geschichte, die sprachlos macht und in der Bevölkerung für Unmut und offene Fragen sorgt. In Grimma gibt es zwei intakte und ausgelastete Fußballstadien am Rande der Altstadt und in unmittelbarer Nähe der Mulde – das „Stadion der Freundschaft“ und das „Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion“. Der Stadtrat hat beschlossen, „zur Belebung der Innenstadt“ einen REWE-Markt mit Drogerie einzurichten, der auf dem Gelände des bisherigen Jahn-Stadions entstehen soll. Das Grundstück wurde für 1,6 Millionen Euro an REWE verkauft, eine Baugenehmigung liegt vor. Um den Verlust des Jahn-Stadions auszugleichen, soll es auf dem Gelände der ehemaligen Husaren-Kaserne neu errichtet werden – für 4,5 Millionen Euro. Continue Reading →
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Fall Witschas klären!
Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung
Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Continue Reading →
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Neue Broschüre:
Rechte Netzwerke in Europa
Mit einem Beitrag von Volkmar Wölk und mir – diesmal nicht zu Sachsen, sondern über Frankreich. Die komplette Broschüre gibt es hier zum Download.
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Am 14. September in Leipzig:
„Akte NSU – Naziterror & Behördenversagen“
Beginn ist 19 Uhr im Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig. Mehr Infos bei DIE LINKE. Leipzig. Hier der Ankündigungstext: Continue Reading →
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Am 12. September in Meißen:
Workshop „Soziale Bewegung(en) von rechts“
Beginn ist 18 Uhr im Haus für Viele(s), Dresdner Str. 13, 01662 Meißen. Mehr zur Veranstaltung gibts bei Facebook.
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Sachsen im ersten Halbjahr 2017:
fast 1.000 rechte Straftaten
Schwerpunkte in Dresden, Chemnitz und Bautzen
Im ersten Halbjahr 2017 wurden sachsenweit 972 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Das ergibt sich aus einer Auswertung offizieller Daten zur politisch motivierten Kriminalität, die ich regelmäßig beim Innenministerium abfrage.
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1. September –
Rede zum Antikriegstag in Colditz
Blutspuren. Es ziehen sich Blutspuren durch diese Welt. Blutspuren, die immer länger werden, immer breiter und immer mehr. Blutspuren von Afghanistan über die Türkei bis zu uns in Deutschland. Blutspuren von Nigeria über Libyen durch das blutrote Mittelmeer bis zu uns in Deutschland. Und die Kriege, die durch die Politik der reichen Länder des Nordens gegenüber den armen Ländern des Südens verursacht oder gefördert worden sind, finden ihren Weg zurück in Form des Terrors. Nach Nizza, London und Barcelona. Continue Reading →
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