Schwerpunkte in Dresden, Chemnitz und Bautzen
Im ersten Halbjahr 2017 wurden sachsenweit 972 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Das ergibt sich aus einer Auswertung offizieller Daten zur politisch motivierten Kriminalität, die ich regelmäßig beim Innenministerium abfrage.
Keine Entspannung in Sicht
Zum Vergleich: Im vergangenen, besonders fallbelasteten „Rekordjahr“ waren insgesamt knapp 2.500 rechtsmotivierte Delikte bekannt geworden, das sind rechnerisch 6,8 Fälle pro Tag. Der Wert ist im aktuellen Jahr zwar auf 5,4 Fälle pro Tag abgesunken – damit deuten die jüngsten Zahlen auf den ersten Blick eine leichte Entspannung an.
Allerdings sind die Werte vorläufig, durch Nachmeldungen werden sie sich erfahrungsgemäß noch deutlich erhöhen. Zudem ist auch das aktuell gemessene Niveau besorgniserregend hoch, es liegt bereits über dem langjährigen Schnitt (5 Fälle pro Tag). Da im bisherigen Jahresverlauf keine eindeutige Tendenz zu erkennen ist, kann nicht von einer Trendwende ausgegangen werden.
Kein Ende der Gewalt
Unter den Taten sind 34 Körperverletzungen, bei denen mindestens 29 Personen verletzt wurden, eine davon schwer. Der Anteil entsprechender Fälle am gesamten Fallaufkommen entspricht dem langjährigen Muster – ebenso, dass es sich bei den Angegriffenen zumeist um MigrantInnen handelt.
Die Statistik weist außerdem fünf Brandstiftungen auf, vier Mal wurden Sprengstoffexplosionen herbeigeführt. Sechs Fälle werden als Anschläge gewertet, drei davon richteten sich gegen Asylunterkünfte.
Neue Hotspots
Die Verteilung der Taten auf die Landkreise und Kreisfreien Städte (siehe Grafik) zeigt interessante Binnenveränderungen an. Im ersten Quartal 2017 waren die meisten Fälle noch auf die Stadt Chemnitz entfallen. Diesen Rang nimmt nunmehr wieder – wie auch im langjährigen Schnitt – die Stadt Dresden ein.
Auf die dritte Stelle vorgerückt ist neuerdings der Landkreis Bautzen, der auf lange Sicht nur eine mittlere Fallbelastung aufwies, sich inzwischen aber zu einem neuen „Hotspot“ entwickelt. Im vorderen Feld etabliert hat sich außerdem der Landkreis Leipzig, der in früheren Jahren nur von nachgeordneter Bedeutung war.
Postitiv zu bewerten ist derweil die schwindende Rolle des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, auf den 2015 und 2016 noch besonders viele Taten entfallen waren.
Was bedeuten die Zahlen?
Erstens:
Sachsen ist nicht „über den Berg“. Von 2014 auf 2015 war das Gesamtaufkommen rechter Straftaten sprunghaft um fast 40 Prozent gestiegen und bewegt sich seitdem auf einem ausgesprochen hohen, seitdem nicht wieder verlassenen Niveau. In diesen Bereich von jährlich mehr als 2.000 Taten wird voraussichtlich auch das Jahr 2017 aufschließen.
Zweitens:
Eine Stabilisierung der Fallzahlen auf diesem hohen Niveau ist nicht nur zu befürchten, sondern bereits eingetreten. Denn die Steigerung ab dem Jahr 2015 war zu einem Teil zurückzuführen auf stark eskalativ angelegte, vielfach öffentlich gebilligte „Protest“-Aktionen, die sich insbesondere gegen Asylsuchende und deren Unterbringung richteten. Die Zahl dementsprechender Versammlungen ist inzwischen stark zurückgegangen. Aber Täter und Tätergruppen sind derweil nicht hinreichend demotiviert worden, etwa durch konsequente Strafverfolgung. Vielfach haben sie stattdessen „Erfolgserfahrungen“ gesammelt.
Drittens:
Die Situation ist dynamisch, es gibt unterschiedliche regionale und lokale Entwicklungen. Daraus kann und sollte man lernen: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, kürzlich noch Schauplatz gewalttätiger Eskalationen, hat sich die Lage wieder beruhigt. Andersorts, wie im Landkreis Bautzen, der zunächst weniger im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stand, kam es zuletzt zu einer deutlichen Zunahme des Fallaufkommens. Solche Verschiebungen kurzfristig erkennen und bewerten zu können, setzt zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Expertise voraus – sowie einen politischen Willen, sie auch zu nutzen. So weit ist man beispielsweise im Landkreis Bautzen offensichtlich noch nicht.
Viertens:
Die vorliegende Entwicklung ist nicht das Ergebnis weniger kurzfristig, sondern vieler langfristig wirksamer Faktoren. Dementsprechend müssen auch Gegenstrategien breit gefächert sein. Was Sachsen daher endlich braucht, ist ein übergreifendes Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten.
Hintergründe
Mittels Kleiner Anfragen erkundige ich mich seit über zehn Jahren regelmäßig bei der Staatsregierung nach Straftaten aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts, die im Freistaat Sachsen begangen und der Polizei bekannt wurden. Es handelt sich um eine Eingangsstatistik, die den Ausgang von Ermittlungsverfahren in der Regel nicht berücksichtigt. Die Werte sind „Momentaufnahmen“, die sich durch spätere Nachmeldungen erfahrungsgemäß noch deutlich erhöhen werden.
Betrachtet wird die Fallentwicklung nur nach ihrer quantitativen Seite, neben der zudem ein großes Dunkelfeld existiert.