Heute trifft sich der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung. Anlass ist ein inhaltlich völlig schiefer Antrag der AfD: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht „weitestgehend“ eingeschränkt, wie es die Rechtsaußen-Partei behauptet. Das würde schließlich bedeuten, dass Versammlungen gar nicht stattfinden können. Versammlungen finden aber sehr zahlreich statt, von Protesten der Infektionsschutzgegner geht Gewalt aus. Continue Reading →
Standard
#WoellerRuecktritt ist offenbar aus seiner Weihnachtsruhe aufgewacht. Und präsentiert den Schnee von gestern. Anstatt zu tun, was er jetzt schon tun könnte, fordert er mehr Befugnisse und schreit „Haltet den Dieb!“ Same procedure as every year. https://t.co/utZBEpD1gX
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) January 4, 2022
Standard
🎉 Schöne Bescherung: Landtag entzaubert AfD-Legende
Seit gut zwei Jahren prüft ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, ob vor der Landtagswahl 2019 versucht wurde, absichtlich die Wahlchancen der AfD zu schmälern, die nur mit einem Teil ihrer Landesliste antreten durfte. Unsere (vorläufige) Antwort lautet ganz klar: nein! Am 22. Dezember debattierte das Parlament über den Zwischenbericht des Ausschusses. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE ein ausführliches Sondervotum (PDF) vorgelegt. Die Ergebnisse in aller Kürze: Continue Reading →
more