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Aggressive Protestkultur ist ein Problem. Rückenwind künftig für berechtigten Protest!

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Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion „Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ,Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!“ sagt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik: –

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Unangemeldet, gefährlich, teuer: Das ist die Statistik der Corona-Proteste in Sachsen

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In den ersten anderthalb Jahren der Pandemie haben in Sachsen mehr als 2.800 öffentliche Protestaktionen stattgefunden. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung von Informationen des Innenministeriums, die bei der Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE vorgelegt wurden (Drucksache 7/7644). Die Details: Continue Reading →

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Innenminister Wöller lässt Polizei angemessen auf Corona-Proteste reagieren

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Es geht also doch! Anders als in den Vorwochen sind am Montagabend mehrere illegale Coronaproteste in Sachsen gestoppt worden. Unter anderem in Chemnitz, Freiberg, Mittweida und Bautzen gelang es der Polizei, Aufzüge zu verhindern oder zu zerstreuen, die weder angemeldet waren, noch die aktuellen Schutzmaßnahmen einhielten. Das zeigt eindeutig: Die Polizei kann angemessen vorgehen, wenn sie will – und wenn Innenminister Roland Wöller (CDU) sie lässt. Continue Reading →

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