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Trotz vorher bekannter Aufrufe, konnten am Montagabend in etlichen sächsischen Orten erneut illegale Protestveranstaltungen stattfinden, die offenbar größtenteils unangemeldet waren und bei denen absichtlich gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen wurde. Nach ähnlichen Bildern in der Vorwoche, hatte ich auf ein Umdenken des zuständigen Innenministers Roland Wöller (CDU) gehofft. Ihm ist die Kontrolle nun endgültig entglitten und er versucht nicht einmal, sie zurückzugewinnen. Continue Reading →

Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus! Pünktlich zum Beginn des „Wellenbrecher“-Lockdowns konnten am Montagabend erneut viele krude Protestveranstaltungen stattfinden, unter anderem in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Görlitz, Zittau, Zwickau und Zwönitz. Das alles oft unangemeldet, ohne Masken und Abstände, ohne Einhaltung aktueller Beschränkungen der Zahl der Teilnehmenden, unter Durchsetzung nicht erlaubter Aufzüge – und ganz überwiegend auch ohne Begleitung der Polizei. Falls sie überhaupt vor Ort war, schritt sie offenbar nicht ein. Continue Reading →

Heute stimmt der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Unabhängigen und weisungsfrei tätigen Antisemitismusbeauftragten des Freistaates Sachsen einführen und aufgabenangemessen ausstatten!“ (Drucksache 7/4583) ab. Darum geht’s: Continue Reading →

Morgen ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Der 4.November sollte den Opfern, Hinterbliebenen und Betroffenen der Mord-, Anschlags- und Überfallserie des rechtsterroristischen NSU gehören. Dieser Tag gehört nicht Behörden, die von „Aufarbeitung“ reden, die aber zur Aufdeckung nichts beigetragen, die seither nicht alle Mitwisserinnen und Mitwisser ermittelt und die bis heute – ein Jahrzehnt danach – nicht alle mutmaßlichen Mittäterinnen und Mittäter vor Gericht gestellt haben. Continue Reading →

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordern die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, sowie die Rechtsextremismusexpertin und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner und Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion Sachsen für Innenpolitik und Antifaschismus und Mitglied im Parteivorstand, mehr Aufklärung und Konsequenzen: Continue Reading →