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Wir gedenken: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Das Problem heißt Rassismus.

Trotz der Corona-Pandemie fanden 2020 in Sachsen erneut zahlreiche Neonazi-Konzerte und Auftritte extrem rechter „Liedermacher“ statt. Das geht aus der Antwort auf meine neuste Kleine Anfrage hervor (Drucksache 7/4956). Demnach fanden mindestens 19 einschlägige Musikveranstaltungen statt, darunter neun Live-Konzerte, sechs sogenannte Liederabende sowie einige weitere politische Events mit musikalischer Begleitung. Dabei traten mindestens zwei Dutzend unterschiedliche Bands und Interpreten auf. Continue Reading →

Die sächsische Justiz muss sich nach wie vor in zahlreichen Fällen mit Personen aus der „Reichsbürger“-Szene auseinandersetzen. So bearbeiteten die Staatsanwaltschaften März 2018 bis Ende 2020 insgesamt 1.269 Ermittlungsverfahren, bei denen 415 teils mehrfach Beschuldigte „einen Bezug zu sogenannten Reichsbürgerinnen oder Reichsbürgern bzw. sogenannten Selbstverwalterinnen oder Selbstverwaltern aufwiesen“. Das teilte das Justizministerium bei der Beantwortung meiner neuesten Kleinen Anfrage (Drucksache 7/4993) zu diesem Thema mit. Continue Reading →

Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2020 das erste Mal seit längerer Zeit gesunken. So wurden zuletzt bei der Polizei 77 Fälle bekannt, in denen eine Schule im Freistaat der Tatort war. Das ist das Ergebnis meiner neusten Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/4992). 2019 war mit 105 Fällen ein langjähriger Spitzenwert erreicht worden, 2018 waren es 91 Taten gewesen. Continue Reading →

Der extrem rechten Szene in Sachsen standen im vergangenen Jahr mindestens 23 feste Treffpunkte zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf meine aktuelle Kleine Anfrage mit (Drucksache 7/4989), die ich jährlich stelle. Die meisten Szenetreffs – jeweils drei – gibt es demnach in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in der Stadt Chemnitz. Continue Reading →

In Sachsen dürfen weiterhin mehr als 100 Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene ganz „legal“ Schusswaffen besitzen, weil sie über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Dabei zählt das Innenministerium aktuell 95 „Rechtsextremisten“ sowie elf „Reichsbürger“. Das ist das Ergebnis meiner neuesten Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/5003. 2019 waren es noch etwas mehr gewesen (99 Rechtsextremisten und 18 Reichsbürger), in den Vorjahren war die Zahl stetig angestiegen. Continue Reading →