Sticky

Der heute offiziell übergebene thüringische Bericht ist ein bedeutsamer Beitrag zur weiteren Aufklärung im NSU-Komplex, auf der auch die Hinterbliebenen der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie zu Recht bestehen. In vielen Punkten bestätigt der neue Bericht, was wir im sächsischen Ausschuss herausgefunden und in unserem mehrbändigen Sondervotum (hier als PDF abrufbar) vor wenigen Monaten veröffentlich haben: Die vor allem auf Sachsen konzentrierte Fahndung nach den drei 1998 untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war demnach „ein einziges Desaster“. Das sogenannte Trio hätte andernfalls durchaus aufgefunden, die Mordserie verhindert werden können. Continue Reading →

Vor uns liegt ein bedeutsamer Prozess. Die Gruppe „Revolution Chemnitz“ ist nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ bereits die dritte rechtsterroristische Vereinigung, die in Sachsen seit der Enttarnung des NSU ausgehoben wurde. Schon das, was bisher bekannt wurde, ist äußerst beunruhigend: Die mutmaßlichen Mitglieder sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant und auch beabsichtigt haben, eine Schusswaffe zu beschaffen. Medienberichten zufolge förderten die Ermittlungen auch Chat-Verabredungen zur regelrechten „Jagd“ auf Ausländer zu Tage – Szenen, die sich vor gut einem Jahr in Chemnitz dann tatsächlich abspielten. Die gedankenlose Beschwichtigung des Ministerpräsidenten Kretschmer im Landtag („Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“) ist damit faktisch widerlegt. Continue Reading →