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Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute

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Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden!

Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen), Andrea Johlige (MdL Brandenburg) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“. Continue Reading →

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Neue Broschüre: NSU-Skandal im Parlament

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Was kam raus bei dem Versuch, den NSU-Skandal in Sachsen parlamentarisch aufzuklären? Die Abschlussberichte zum jüngst abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschuss liegen ab sofort vor. Wir als LINKE ziehen ein durchweg kritisches Fazit. Mehr dazu steht in unserer neuen Broschüre, die auch zum Download zur Verfügung steht:

Was wir in den vergangenen Jahren unternommen haben, um das Thema auszuleuchten, haben wir anhand weiterer Broschüren dokumentiert. Sie können hier abgerufen werden:

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NSU-Ausschuss beendet: Sondervotum belegt „Verfassungsschutz“-Versagen

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Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages am vergangenen Montag zum letzten Mal zusammengekommen. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt, noch politische Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen will. Dagegen haben wir als DIE LINKE gemeinsam mit den Grünen einen umfangreichen Abweichenden Bericht (sogenanntes Sondervotum) erarbeitet, der die Themen und Resultate der Ausschussarbeit erschöpfend darstellt. Der Abweichende Bericht ist ab sofort abrufbar. Continue Reading →

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Die Abschlussberichte
zum NSU-Untersuchungsausschuss

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Nach mehr als vier Jahren beendete der zweite NSU-Untersuchungsausschuss (1. UA) des Sächsischen Landtages am 3. Juni 2019 seine Arbeit mit der Vorlage mehrerer Abschlussberichte:

 

  • Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die den Ausschuss initiiert hatten, haben gemeinsam ein komplett eigenständiges und kritisches Sondervotum (1.159 Seiten) erarbeitet. Es steht ab sofort zum Download zur Verfügung.
  • Die Fraktionen CDU und SPD haben einen weit kürzeren Mehrheitsbericht erarbeitet. Er besteht aus einem Sachbericht (121 Seiten) und einem Bewertungsteil (31 Seiten).
  • Darüber hinaus fertigte die Landtagsverwaltung einen einleitenden Verfahrensteil, der noch nicht online verfügbar ist. Sämtliche Berichtsteile werden im Laufe des Monats auch in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages abrufbar sein.

 

Seit langem frei zugänglich sind die Abschlussberichte zu unserem Vorgängergremium (3. UA, 2012 bis 2014):

 

  • Band I (Verfahrensteil sowie Bericht und Bewertung von CDU/FDP)
  • Band II (Abweichender Bericht der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
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