„Nie wieder – das bleibt eine konkrete Existenzbedingung der demokratischen Gesellschaft. Sie steht unter Druck und mit ihr die Menschen, die hier mit uns leben. Umso mehr darf es uns Hoffnung geben, dass es in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für solche Entwicklungen gibt. Wer millionenfache Deportationen und verbotene Ausbürgerungen vorsieht für den Fall, dass man ihn gewähren lässt, muss sich nicht wundern, dass Menschen sich den Plänen für rassistisch motivierte Staatsverbrechen widersetzen.
Die Worte ’nie wieder‘ stehen zwar nicht im Grundgesetz. Es hat aber sehr wohl konkrete Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass jemals wieder Parteien ‚darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen‘. Eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch ist jedoch ein Papiertiger, wenn daraus nichts folgt. Die Staatsregierung muss diese Schritte ernsthaft mit vorbereiten.“