Heute wurde der Sachsen-Monitor 2023 veröffentlicht. Die Ergebnisse sind keine Überraschung: Sie zeugen von tiefsitzender Verunsicherung, die einerseits soziale Ursachen hat – darunter Teuerung und Ungerechtigkeit, Lücken in der medizinischen Versorgung oder Lehrkräftemangel – und andererseits die Folge stümperhafter Regierungspolitik ist. Die Studie ist ein neuerlicher Weckruf an die Regierenden: Sie müssen Orientierung bieten, Gerechtigkeit schaffen und dafür sorgen, dass das öffentliche Leben funktioniert, wie wir es seit langem fordern.
Es ist gut, dass die jüngere Generation insgesamt zuversichtlicher ist, doch wachsen auch dort die Sorgen über die eigene wirtschaftliche Situation. In einem Niedriglohnland wie Sachsen ist das keine Überraschung.
Der massive Vertrauensverlust, mit dem viele Institutionen, Massenmedien und die Demokratie konfrontiert sind, korrespondiert mit der Ausbreitung von Verschwörungsmythen und Zweifeln an der Meinungsfreiheit, die von denjenigen gesät werden, die den politischen Systemsturz wollen. Gleichzeitig sind Ressentiments gegen Langzeiterwerbslose, Menschen muslimischen Glaubens oder ausländischer Herkunft zur Mehrheitsposition geworden, auch der Antisemitismus wächst. Die Regierenden müssen die Zivilgesellschaft stärken und deren Impulse aufnehmen. Das setzt eine klare Haltung voraus, die in der Regierungspolitik genauso vertreten werden muss wie bei der Familienfeier, auf der Straße und an der Wahlurne: Die Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen!
Es stimmt zuversichtlich, dass die Zivilgesellschaft gegen eine extrem rechte Partei aufbegehrt, die ihr unliebsame Staatsbürgerinnen und Staatsbürger deportieren und die Errungenschaften der Demokratie zersetzen will. Solange demokratische Parteien aber versuchen, die extreme Rechte mit Zugeständnissen in Sprache und Tat zu bändigen, leisten sie ihr Schützenhilfe.
Der Sachsen-Monitor ist als Instrument wichtig und muss stetig verbessert werden. Deshalb gehört er in die Hände eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts, nicht in die Hände der Staatskanzlei.