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Jungle World, 15.12.2016: An der Tanke mit dem netten Polizisten

„Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz war zunächst von einem von Linken verübten Gewaltakt ausgegangen. Sowohl ‚Vorgehensweise als auch Zielobjekt des Anschlags‘ sprächen für diesen politischen Hintergrund, so das Innenministerium im Februar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz“Weiterlesen

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taz, 15.12.2016: Lechts und rinks kann man schon mal velwechsern

„Anfang Januar 2016 legte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes fest: Linksextreme steckten hinter dem Anschlag. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-­Abgeordneten Kerstin Köditz wiederholte im Februar Innenminister Markus Ulbig (CDU) diese Behauptung. […] In einer weiteren Anfrage verlangt die Abgeordnete Köditz inzwischen Aufklärung über die offensichtlichen Fehleinschätzungen von der Staatsregierung.“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 7, und online

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FR, 12.12.2016: Knapp daneben ist auch vorbei

„Sowohl Minister Markus Ulbig als auch der sächsische Verfassungsschutz hätten sich früh auf einen ‚linksextremen Hintergrund‘ des Anschlages festgelegt, so Köditz. Der Fall hätte eher geklärt werden können, meint die Abgeordnete. ‚Jedoch folgten Behörden offenbar einer falschen Spur, die ausgerechnet vom sächsischen Verfassungsschutz gelegt wurde.'“Weiterlesen

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Freie Presse, 12.12.2016: 600 Verfahren gegen frühere Neonazi-Kameradschaftler

„Was rechte Bandenkriminalität betrifft, verweist die Linke Rechtsextremismus-Expertin im Landtag, Kerstin Köditz, auf einen 2012 in Delitzsch aufgeflogenen rechtsextremen Drogenschmuggler-Ring. Belege der Verflechtung politischer mit herkömmlicher Kriminalität gebe es seit Jahren. Bei der Forderung nach einer Kartei rechtsextremer Mehrfachtäter ist Köditz skeptisch. ‚Über ihr Informationssystem kann die Polizei das ja ohnehin abrufen. Noch mehr Statistiken nützen kaum. Wünschenswert wäre eher eine sorgfältige Analyse solcher Daten, woraus sich Handlungsempfehlungen ergeben können.'“Weiterlesen

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Neues Deutschland, 12.12.2016: Verharmlosend inkompetent

„Die sächsische LINKE-Abgeordnete Kerstin Köditz wirft Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Inkompetenz und Verharmlosung bei der Aufklärung krimineller rechtsextremer Strukturen im Freistaat vor. […] Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sei zudem bis auf eine inzwischen abgeschalteten Facebook-Seite ‚kein öffentlicher Auftritt‘ der FKD bekannt. Diese Antwort sei ‚wenig Vertrauen erweckend bis inkompetent‘, so Köditz. Bis heute sei ein Profil der Gruppe in dem russischen sozialen Netzwerk ‚VK‘ abrufbar.“Weiterlesen

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DNN, 12.12.2016: Dresdner an Überfall in Leipzig beteiligt

„Laut Innenministerium waren an den Krawallen 215 Menschen beteiligt. Darunter sollen mindestens acht Personen gewesen sein, die der FKD zugerechnet werden, so Kerstin Köditz. Die Rechtsextremismus-Expertin der Linken spricht zudem von engen Kontakten zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe Freital und zur Dresdner Hooligan-Szene.“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 4

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L-IZ, 11.12.2016: „Freie Kameradschaft Dresden“ war auch an den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt

„Nicht nur Kerstin Köditz fragt dazu im Landtag regelmäßig an, weil sie wissen will, ob Sachsens Behörden mittlerweile 1 und 1 zusammenzählen – oder ob sie weiter so tun, als wäre da über zwei Jahrzehnte keine radikalisierte Szene im rechten Graufeld herangewachsen. Nun wollte die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag wissen, wie der Kenntnisstand des sächsischen Innenministers zur Neonazi-Vereinigung ‚Freie Kameradschaft Dresden‘ ist.“Weiterlesen

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L-IZ, 11.12.2016: Innenminister räumt Beteiligung von Mitgliedern der „Freien Kameradschaft Dresden“ ein

„Köditz zeigt sich angesichts der neuen Erkenntnisse alarmiert. ‚Mir ist bekannt, dass mehrere Anhänger der Gruppe bereits weit eher unter den Teilnehmern [bei Pegida] zu sehen waren. In einem zurückliegenden Gerichtsverfahren räumten Mitglieder sogar ein, erst am Rande solcher Märsche zur Gruppe gestoßen zu sein‘, berichtet die Landtagsabgeordnete.“Weiterlesen

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Bild.de, 11.12.2016: Dresdner Neonazi-Ring an Krawallen in Leipzig beteiligt

„Die Neonazi-Gruppe ‚Freie Kameradschaft Dresden‘ soll an den Ausschreitungen zu Jahresbeginn im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein. Das geht aus der am Sonntag veröffentlichten Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut Innenministerium waren an den Krawallen 215 Menschen beteiligt. Darunter sollen laut Köditz „mindestens acht Personen” gewesen sein, die der rechtsextremen Vereinigung zugerechnet werden.“Weiterlesen

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MDR, 10.12.2016: Rechter Hintergrund für Anschlag auf Gemkows Wohnung?

„Diese hätte, so Köditz, der sächsische Verfassungsschutz gelegt, weil das ‚Amt kurz nach der Tat ins Blaue hinein eine nicht näher bezeichnete Leipziger Antifa‘ bezichtigt hätte, hinter dem Anschlag zu stecken. Auf ihre Anfrage hin hätte Innenminister Markus Ulbig sogar einräumen müssen, dass für diese Behauptung keinerlei Belege vorliegen. Davon sei man bislang aber nicht abgerückt, so Köditz weiter.“Weiterlesen

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DNN, 10.12.2016: Pegida­-Redner, Islamfeind, Bombenleger

„Zugleich wirft die Verbindung Nino K.s zu Pegida Fragen auf. Der Fall zeige, ‚wie wenig Substanz die vom sächsischen Verfassungsschutz eigens zur Verhätschelung Pegidas eingeführte Unterscheidung von ‚asylkritischem‘ und ‚asylfeindlichem‘ Protest hat“, meint Kerstin Köditz, Extremismusfachfrau der Landtags­-Linken.“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 15

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MOPO Dresden, 10.12.2016: War Gemkow nur ein Zufallsopfer?

„‚Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag ­ und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig‘, reagierte gestern die Linken­-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Sowohl der CDU-­Minister als auch der sächsische Verfassungsschutz hatten sich früh auf einen ‚linksextremen Hintergrund‘ des Gemkow-­Anschlages festgelegt.“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 12.

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Tag24, 10.12.2016: Gemkow nur ein Zufallsopfer?

„‚Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag – und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig‘, reagierte gestern die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. […] Köditz glaubt, dass der Fall hätte eher aufgeklärt werden können. ‚Jedoch folgten Behörden offenbar einer falschen Spur, die ausgerechnet vom sächsischen Verfassungsschutz gelegt wurde‘, ärgert sich die Abgeordnete.“Weiterlesen

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Junge Welt, 10.12.2016: Hetzer wird Bombenleger

„Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, sagte am Freitag, die Beziehung des Tatverdächtigen zu Pedida zeige, wie wenig Substanz die vom Verfassungsschutz eigens zur ‚Verhätschelung Pegidas‘ eingeführte Unterscheidung von asylkritischem und asylfeindlichem Protest habe, und sprach von ‚Rechtsterrorismus‘.“Weiterlesen

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Freie Presse, 09.12.2016: Pegida-Redner unter Verdacht

„Fragen ‚einer möglichen Radikalisierung‘ von K. im Umfeld von Pegida wirft die Extremismusexpertin der Linken im Landtag, Kerstin Köditz, auf. Karrieren zu Rechtsterroristen seien keine Einzelfälle im Freistaat, sagte sie. Für sie sei der konkrete Fall ein Ergebnis der ‚Verhätschelung Pegidas‘ durch den Verfassungsschutz. Beide Anschläge bewerte der Freistaat bis heute noch nicht einmal als ‚politisch motiviert‘.“Weiterlesen

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dpa, 09.12.2016: Vom Pegida-Redner zum mutmaßlichen Bombenleger

„Ganz losgelöst von der auch in Umfragen belegten besonders fremdenfeindlichen Stimmung in Sachsen will die Extremismusexpertin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, den Fall nicht sehen. Er zeige, ‚wie wenig Substanz die vom sächsischen Verfassungsschutz eigens zur Verhätschelung Pegidas eingeführte Unterscheidung von asylkritischem und asylfeindlichem Protest hat‘. Die Übergänge zum Rassismus seien fließend, sagt Köditz. ‚Die Radikalisierung von rechts führte im vorliegenden Fall – nicht zum ersten Mal in Sachsen – offenbar zum Rechtsterrorismus.'“Weiterlesen

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Tagesspiegel, 09.12.2016: Tatverdächtiger für Moschee-Anschlag war Pegida-Redner

„Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erklärte unter Hinweis auf die Berichte, dass der Pegida-Redner zum mutmaßlichen Bombenleger wurde, es zeige sich, wie wenig Substanz ‚die vom sächsischen Verfassungsschutz eigens zur Verhätschelung Pegidas eingeführte Unterscheidung von asylkritischem und asylfeindlichem Protest‘ habe – ‚die Übergänge zum Rassismus sind fließend, die Radikalisierung von rechts führte im vorliegenden Fall – nicht zum ersten Mal in Sachsen – offenbar zum Rechtsterrorismus‘.“Weiterlesen

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Neues Deutschland, 09.12.2016: Pegida-Redner festgenommen

„Kerstin Köditz, LINKEN-Expertin für Rechtsextremismus, verwies noch einmal darauf, dass sich durch die Festnahme der Verdacht eines fremdenfeindlichen Tathintergrunds zu bestätigen scheine. Kritik übte Köditz auch am sächsischen Verfassungsschutz. Eigens zur ‚Verhätschelung Pegidas‘ hätten die Geheimdienstler eine Unterscheidung zwischen ‚asylkritischem‘ und ‚asylfeindlichem‘ Protest erfunden, doch ‚die Übergänge zum Rassismus sind fließend‘, wie die LINKEN-Expertin betont.“Weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 01.12.2016: Linke fordert Harig-Rauswurf

„Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) spricht derweil von ‚einer Kapitulation des Rechtsstaats‘. Michael Harig wisse, dass es im Kreis Bautzen zwischen legal auftretenden extremen Rechten bis hin zu deren militantem Arm eine engmaschige Vernetzung gebe. Die Politiker verwiesen unisono auf das derzeit laufende Verbotsverfahren gegen die NPD.“Weiterlesen

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Freie Presse, 01.12.2016: Razzia gegen rechtsextreme „Kameraden“ in Dresden

„‚Endlich wird eingeschritten‘, sagt Köditz, die das Zögern der Behörden ‚Fehleinschätzungen‘ zuschreibt. ‚Man geht zu sehr von in sich geschlossenen Einzelgruppen aus. Ich sehe stattdessen einen hohen Grad der Vernetzung‘, sagt die Abgeordnete. […] Angesichts des angeblichen Zusammenwirkens der ‚Freien Kameradschaft Dresden‘ mit der ‚Gruppe Freital‘ sei die Unterscheidung, die Behörden zwischen beiden Gruppen ziehen, für sie nicht nachvollziehbar, sagt Köditz.“ — Mehr dazu in der heutigen Druckausgabe, Seite 2, und online

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LVZ, 01.12.2016: Großeinsatz gegen Dresdner Neonazi-Szene

„Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die ‚Freie Kameradschaft Dresden‘ im jüngsten Jahresbericht als ’subkulturell‘ hingestellt habe, obwohl inzwischen seit rund anderthalb Jahren ermittelt werde. ‚Die reihenweise Begehung von Gewaltstraftaten legt denn auch eine straffe Organisierung nahe. Dem OAZ ist zu danken, sie geknackt zu haben‘, so die Abgeordnete.“ — Mehr dazu in der heutigen Druckausgabe, Seite 5

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