„Die Linkspartei warnte angesichts der Radikalisierung und des Dresdner Anschlags vor einem neuen rechtsextremen Terrorismus. Der Dresdner Anschlag sei der ‚Gipfel einer seit Monaten weithin ungebremsten Radikalisierung von rechts, die sich insbesondere im Raum Dresden beobachten lässt‘, sagte die sächsische Innenexpertin Kerstin Köditz.“
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„‚Wenn sich der Verdacht der Polizei auf ein fremdenfeindliches Motiv erhärtet, ist nunmehr zum dritten Mal in kurzer Zeit – nach der ‚Oldschool Society‘ und der ‚Gruppe Freital‘ – eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten‘, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz.“
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„Die Extremismus-Expertin der Linken, Kerstin Köditz, verwies auf Parallelen zum Anschlag auf das Münchner Oktoberfest auf den Tag genau vor 36 Jahren.“
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„Und wo der Verfassungsschutz schon nicht berichtet und auch die Polizei eher nur punktuell verrät, wo sie aktiv geworden ist, da versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die Daten und Fakten zusammenzutragen und bei der Landesregierung die Hintergründe abzufragen.“
„Vizevorsitzende Kersten Köditz (Linke) will die Erkenntnisse der Stadt über die Neonaziszene in Erfahrung bringen. Findeiß betont, mehrere Rechtsextremisten seien dem Rathaus bekannt. Mit Blick auf den Verfassungsschutz betont sie: „Offizielle Informationen habe ich nie erhalten.“ Sie habe sich aber auch nicht an den Dienst gewandt.“
„Die Linke nahm den Termin zum Anlass, Kritik am NSU-Ausschuss zu äußern. Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, kritisierte die geringe Anzahl der Sitzungen. „Im Hinblick auf weitere anstehende Themenkomplexe“ tage der Ausschuss viel zu selten. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sperre sich aber gegen einen engeren Zeitplan. Bisher wurden laut Köditz 14 Sitzungen abgehalten und 18 Zeugen befragt.“
„Die Vertreter des Verfassungsschutzes durch Landtagsabgeordnete in den Räumen des Verfassungsschutzes vernehmen? „Ich bin da nicht begeistert,“ sagt die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, Kerstin Köditz von den Linken. Im Falle von Maaßen und Fromm werde sie das aber akzeptieren: „Damit wir vorankommen.“ Im Falle von Mitarbeitern des Sächsischen Verfassungsschutzes könne sie sich das allerdings nicht mehr vorstellen.“
Als eine, die nicht in, aber nahe bei Leipzig lebt, kenne und schätze ich den Kreuzer – eine Stadtzeitung mit Herz für alternative Kultur und einem kritischem Politikteil. Für die gerade erschienene September-Ausgabe habe ich ein Interview gegeben, das sich vor allem um die Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses dreht. Wichtig zu betonen ist mir, dass das beileibe kein „historisches“ Thema ist:
„Nach Bezügen in die Gegenwart, auch den ideologischen, muss man da nicht groß suchen, Bewaffnung ist gerade ein Modethema der radikalen Rechten, ‚Widerstand‘ die Parole. Den militanten Rechten von Borna bis Freital hat der NSU vorgemacht, dass man Anschläge begehen und immer wieder davonkommen kann.“
Das Kreuzer-Heft mit dem kompletten Interview gibt’s am Kiosk (2,80 Euro) und als E-Paper.
„Auch Angaben zu Stammtischen der rechtsextremen Bewegung, Ortsgruppentreffen und Beteiligung an Demonstrationen wurden in der Antwort an die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz gemacht. […] Köditz stellte noch eine weitere Anfrage. Dabei wollte sie wissen, wie es um die rechte Szene in Chemnitz bestellt ist. Ergebnis: Die Szene hat sich nach dem Verbot der Kameradschaft ‚Nationale Sozialisten Chemnitz‘ neu aufgestellt.“
„Innenminister Markus Ulbig bestätigte auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, dass in Sachsen derzeit etwa 40 Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in fünf Ortsgruppen aktiv sind.“
Mehr dazu in der heutigen Druckausgabe auf Seite 5.
Auch die Leipziger Internetzeitung hat meine gestrige Mitteilung über die Aktivitäten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ aufgegriffen:
„Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal. Und Kerstin Köditz fällt fast ein Stein vom Herzen […]“
Damit man mich nicht wieder falsch versteht: Die „Identitären“ werden in Sachsen bereits seit drei Monaten durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das ist seitdem öffentlich bekannt, beruhigt mich aber keineswegs. Eine Nachfrage zum Sachverhalt erfolgte durch die L-IZ nicht, weder jetzt, noch Mitte August.