2024
September
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MDR, 27.02.2021: JVA-Mitarbeiter googelten nach „KSK“

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„Derweil macht die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz den sächsischen Justizbehörden im Fall Philipp S. keinen Vorwurf. Niemand habe gewusst, welches Motiv der Soldat habe, die Waffen zu vergraben. ‚Sachsen ist auf solche wichtigen oder außergewöhnlichen Gefangenen nicht vorbereitet. Das hat der Fall al-Bakr gezeigt, und das zeigt auch der Fall Philipp S.‘, sagte Köditz dem MDR. Sie verstehe aber nicht, warum es nicht bundesweit zentrale Einrichtungen mit extra geschultem Personal für solche Gefangenen gebe.“ — weiterlesen

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detektor.fm, 25.02.2021: Brauchen wir eine neue Waffenpolitik?

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„So war zumindest der Plan des Bundesinnenministeriums, das die dafür notwendige Waffenrechtsänderung auf den Weg gebracht hat. Stattdessen ist das Waffenregister teilweise unbrauchbar geworden, wie die Antwort der sächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) zeigt. Köditz hatte gefragt, wie viele und welche Schusswaffen in den sächsischen Landkreisen und Städten registriert sind.“ — weiterlesen

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MDR, 24.02.2021: KSK-Prozess in Leipzig: Juristisch mau – politisch brisant

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„Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz befürchtet vor allem, dass weiter ungeklärt bleibt, woher die gefundene Kalaschnikow kam und wozu sie, genau wie das restliche Arsenal, eigentlich dienen sollte. „Mein Eindruck ist, dass auch dem Richter klar ist, dass in diesem Fall wenig zusammenpasst und die Angaben des Beschuldigten fragwürdig sind: Philipp S. sprach in der Verhandlung von einer Dekowaffe – aber warum bitteschön bunkert er dann auch Munition“, sagte sie dem MDR.“ — weiterlesen

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In der Nacht des 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss. Es handelte sich um einen der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein Jahr danach sind wir tief betroffen und trauern um die Opfer. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite ihrer Familien und Freunde.

Erinnern bedeutet für uns, Rassismus im Alltag und in den Strukturen der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu benennen. Erinnern heißt für uns, jeder Form des Rassismus und der Ausgrenzung entgegenzutreten.

Deshalb sagen wir: Hanau war kein Einzelfall! Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus, die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, haben den Boden bereitet für diese Tat. In den Behörden und Sicherheitsapparaten werden Woche für Woche extrem rechte Chatgruppen und Strukturen aufgedeckt. Der „NSU 2.0“ ist weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr, wie die Bombendrohung gegenüber der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen den Lübcke-Mörder, Stefan Ernst, gezeigt hat.

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Wir gedenken: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Das Problem heißt Rassismus.

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Zeit, 18.02.2021: Corona bremst Konzertbetrieb von Neonazis kurzzeitig

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„Die Linken sehen trotz rückläufiger Zahlen die rechtsextreme Musikszene in Sachsen weiter sehr aktiv. ‚Die Corona- Pandemie dürfte die Zahl der Nazi-Konzerte in Sachsen nur vorübergehend senken‘, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz und forderte die Sicherheitsbehörden zum Eingreifen auf. Die 53 Jahre alte Politikerin fragt im Parlament regelmäßig Daten zur rechtsextremen Szene ab.“ — weiterlesen

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Pandemie bremst Nazi-Konzerte nur vorübergehend – einschreiten!

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Trotz der Corona-Pandemie fanden 2020 in Sachsen erneut zahlreiche Neonazi-Konzerte und Auftritte extrem rechter „Liedermacher“ statt. Das geht aus der Antwort auf meine neuste Kleine Anfrage hervor (Drucksache 7/4956). Demnach fanden mindestens 19 einschlägige Musikveranstaltungen statt, darunter neun Live-Konzerte, sechs sogenannte Liederabende sowie einige weitere politische Events mit musikalischer Begleitung. Dabei traten mindestens zwei Dutzend unterschiedliche Bands und Interpreten auf. Continue Reading →

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Freie Presse, 17.02.2021: „Reichbürger“ bleiben gravierendes Sicherheitsproblem

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„Die sogenannten Reichsbürger stellen nach Ansicht der Linken weiter ein gravierendes Sicherheitsproblem in Sachsen dar. ‚Auch im Corona-Jahr 2020 gab es keine Entspannung – 413 einschlägige Fälle wurden verzeichnet. 2019 waren es 422 gewesen‘, sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch in Dresden.“ — weiterlesen

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„Reichsbürger“ bleiben Sicherheitsproblem

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Die sächsische Justiz muss sich nach wie vor in zahlreichen Fällen mit Personen aus der „Reichsbürger“-Szene auseinandersetzen. So bearbeiteten die Staatsanwaltschaften März 2018 bis Ende 2020 insgesamt 1.269 Ermittlungsverfahren, bei denen 415 teils mehrfach Beschuldigte „einen Bezug zu sogenannten Reichsbürgerinnen oder Reichsbürgern bzw. sogenannten Selbstverwalterinnen oder Selbstverwaltern aufwiesen“. Das teilte das Justizministerium bei der Beantwortung meiner neuesten Kleinen Anfrage (Drucksache 7/4993) zu diesem Thema mit. Continue Reading →

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