Monthly Archives: April 2021

„Die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Innenpolitikerin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, zeigt sich beunruhigt angesichts der aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. ‚Es ist nicht zu übersehen, dass immer häufiger rechtsextreme Symbole genutzt werden und einschlägig bekannte Personen beteiligt sind. Das reicht von AfD-Mandatsträgern bis zu NPD-Leuten‘, so Köditz. Sie wisse, dass bei weitem nicht alle Teilnehmenden zu diesem Spektrum gehörten, vermisse aber jegliche Distanzierung gegenüber diesen Kräften.“ — weiterlesen

„Dagegen vermutet die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz, dass mit der neuen Verordnung eine Ersatzpolizei geschaffen wird. ‚Der Entwurf ist nicht durchdacht. Die kommunalen Ordnungsämter können keine Polizeibediensteten ersetzen‘, kritisiert Kerstin Köditz und stellt Wöller wie auch der CDU ein ‚Armutszeugnis‘ aus. ‚Schließlich sind sie für die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich. Dafür dürfen die Kommunen aber nicht die Lückenbüßer werden.'“ — weiterlesen

„Heftige Kritik an den Plänen von Innenminister Roland Wöller (CDU) kommt von der Linksfraktion im Landtag. ‚Vom entlassungsreifen Innenminister vernehmen wir kein Wort dazu, wie die kommunale Beschäftigten ohne passende Ausbildung mit diesen Zwangsmitteln zurechtkommen sollen. Unklar ist auch, woher das Geld für deren Ausstattung kommen soll‘, kritisiert die Abgeordnete Kerstin Köditz. Ordnungsämter können nicht einfach so Polizisten ersetzen, ist die Innenexpertin überzeugt. Das Konzept sei nicht durchdacht und ein Armutszeugnis für Wöller und die CDU.“ — weiterlesen

„Während der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck (54), noch zu keiner abschließenden Bewertung kommt, ist der Entwurf bei der Linksfraktion bereits durchgefallen. ‚Ein Armutszeugnis verfehlter Personalpolitik bei der Polizei‘, sagt Kerstin Köditz (54, Linke). Diensthunde, Reizgas und null Ausbildung? Und woher kommt das Geld für die Ausstattung?“ — weiterlesen

„Kerstin Köditz, die Fraktionssprecherin für antifaschistische Politik der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, meint, Zusammenschlüsse wie der von Kohlmann, Hartung und Kaden seien charakteristisch für die Entwicklung der extremen Rechten. Nach dem Niedergang der NPD und dem Aufstieg der AfD strukturiere sich die Naziszene bundesweit neu. ‚In den vergangenen Jahren ist es schon zu allerhand Umgruppierungen und Neugründungen in der extremen Rechten gekommen, um mit dieser Entwicklung irgendwie Schritt zu halten‘, sagt sie im Gespräch mit der Jungle World.“ — weiterlesen

„‚Der Rauswurf des LKA-Präsidenten Petric Kleine und des Spezialkräfte-Leiters Sven Mewes kommt für mich nicht überraschend‘, erklärt die Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Offensichtlich läge in der Behörde einiges im Argen und habe es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen ‚Elitepolizisten‘ gemangelt – anders seien die besorgniserregenden Vorgänge nicht zu erklären. ‚Für mich ergibt sich jetzt der Eindruck, dass Bauernopfer den Kopf hinhalten müssen – doch einen Befreiungsschlag kann Wöller so nicht landen und sich erst recht nicht der eigenen politischen Verantwortung entziehen‘, so die Innenpolitikerin gegenüber ’nd‘.“ — weiterlesen