„Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar klagte in einem Interview über die hohe Belastung für die Polizei durch die Ahndung von Verstößen bei Protesten von Querdenkern. Allerdings hätte die Polizei nicht weniger zu tun, wenn größere Demonstrationen wieder erlaubt würden, die gleichwohl strengen Hygieneauflagen folgen müssten, sagt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag. Die Teilnehmer der Coronaproteste scherten sich weder um Abstandsregeln noch um Vorgaben des Versammlungsrechts. Insofern sei das, was die AfD betreibe, eine ‚Scheindebatte‘.“ — weiterlesen
Freie Presse, 03.01.2022: Debatte um Demo-Auflagen in Pandemie
„‚Aus meiner Sicht scheint die 10-Personen-Grenze willkürlich gezogen worden zu sein. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum sich nicht auch 15, 50 oder 150 Menschen versammeln können‘, sagte die Innenexpertin der Linken, Kerstin Köditz, der Deutschen Presse- Agentur. Bedingung sei die Einhaltung der Hygieneregeln. ‚Wir als Linke haben unsere Bedenken gegen die 10-Personen-Grenze schon vor Monaten bei den Ausschussberatungen zu den Schutzverordnungen eingebracht, aber das ist verhallt.‘ Ein schrittweises Öffnen wäre jetzt der richtige Weg.“ — weiterlesen
MDR, 02.01.2022: Anschlag auf Wanderwitz-Büro in Zwönitz – bundesweite Reaktionen
„Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte ebenfalls Solidarität mit dem CDU-Mann und schrieb unter anderem: ‚Wanderwitz ist einer der wenigen in der #CDU Sachsen, denen ich das Engagement gegen Rechte und Querdenker abnehme. Wohl auch deshalb in der eigenen Partei ungeliebt.‘ Köditz kritisierte zugleich die Polizei Sachsen. Mit der Bezeichnung Pyrotechnik werde der Vorfall verharmlost.“ — weiterlesen
🎉 Schöne Bescherung: Landtag entzaubert AfD-Legende
Seit gut zwei Jahren prüft ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, ob vor der Landtagswahl 2019 versucht wurde, absichtlich die Wahlchancen der AfD zu schmälern, die nur mit einem Teil ihrer Landesliste antreten durfte. Unsere (vorläufige) Antwort lautet ganz klar: nein! Am 22. Dezember debattierte das Parlament über den Zwischenbericht des Ausschusses. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE ein ausführliches Sondervotum (PDF) vorgelegt. Die Ergebnisse in aller Kürze: Continue Reading →