Hand aufs Herz: Mit einem Verbot hat eh niemand ernstlich gerechnet, auch wenn es sich die NPD, politisch gesehen, sattsam verdient hätte. Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – die Bekämpfung der extremen Rechten ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Gericht kann das ersetzen. Falsch lag und liegt jedoch weiter, wer die Partei für ungefährlich oder bedeutungslos hält. Denn trotz herber Mitgliederverluste und Strukturverfalls selbst in früheren Hochburgen ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutsamste neofaschistische Organisation in Deutschland. Das gilt unabhängig davon, dass die Partei die längste Zeit in ihrer Existenz an den Wahlurnen eine Vollniete war.
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung gehört die NPD zum Kernbestand des antidemokratischen Spektrums, ihres aktuell desolaten Zustandes zum Trotz. Der jüngste Abstieg ist ihrem eigenen Sektierertum und exaltierten Knallchargen geschuldet, die den eigenen Leuten peinlich sein müssen. Nicht garantiert, dass es so bleibt. Auch haben sich die politischen Positionen nicht in Luft aufgelöst, wie die erschreckenden Ergebnisse des „Sachsen-Monitor“, der Aufstieg des Rechtspopulismus und des davon nicht weit entfernten autoritären wie nationalistischen Asyl- und Sicherheitsdiskurses regierender Parteien zeigen. Reden wir doch nicht drum herum: Rechtsextremismus, wie viel Kreide er auch fressen mag, ist eine Politikoption in – ausgerechnet – diesem Land.
Auch wenn die NPD gegenwärtig nicht selbst davon profitiert, ist sie mit ihren rassistischen Ausländer-raus-Kampagnen mitverantwortlich für den aktuellen Rechtsruck in der Bundesrepublik. Insbesondere in Sachsen hat sie nach zehn Jahren im Landtag für eine „Normalisierung“ extrem rechter Politik gesorgt, der Flurschaden ist unübersehbar. Um ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten drückt sich die sächsische Staatsregierung seit eh und je. Froh bin ich über antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen, die beharrlich gegenhalten und aufklären, die Betroffenen rechter Gewalt den Rücken stärken und mit dieser Arbeit tausendmal Wertvolleres leisten als Nieten im Amt, die das Verbot versemmelt haben.