Die Großkontrolle der Polizei gegen die extrem rechten Rockergruppe „Aryan Brotherhood Eastside“ (ABE) in Bautzen am vergangenen Sonnabend war ein wichtiges Signal, und sie hat sich offenbar „gelohnt“: Wie der MDR berichtet, filzten Polizeibeamte rund 130 Personen. Mehrere Verfahren wurden eingeleitet, u.a. wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz.
Wenn das Innenministerium jetzt konsequent sein will, müssen schleunigst vereinsrechtliche Maßnahmen geprüft werden. Das sogenannte Kuttenverbot für Anhänger großer Rockerclubs greift bei der ABE offenbar nicht.
Gruppe erst nach Jahren erkannt
Wie Sachsens Innenminister Ulbig auf meine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/6629) mitteilte, werden der Bautzener Gruppe etwa 15 Mitglieder zugerechnet, ihnen steht in der Stadt ein eigener Treffpunkt zur Verfügung. Kontakte werden sowohl in die örtliche Neonazi-Szene, als auch zu Anhängern des Hells Angels MC gepflegt. Von sich reden machte die ABE im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Bautzen im September, mehrere Mitglieder sollen dabei gewesen sein.
Medienberichten zufolge ist dem Landesamt für Verfassungsschutz die Gruppe erst seit 2014 bekannt. Offenbar, weil vorher schlecht hingeschaut wurde, denn inzwischen begingen die rechten Rocker bereits ihren fünften Jahrestag. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht taucht die ABE erstmals auf – allerdings nur im Register und ohne irgendwelche Details zu nennen. Ein Armutszeugnis!
Einschreiten, bevor es zu spät ist
Hier muss schnell nachgebessert werden, schließlich ist der Hang zu rockerähnlichen Strukturen ein gefährlicher Trend in der extremen Rechten. Er zeigte sich seit Langem bei Teilen des in Sachsen verbotenen „Gremium MC“. Im Nachbarland Thüringen haben sich Anhänger der militanten Neonaziszene inzwischen Kutten übergestreift und sich in einer Art Bruderschaft („Turonen“) organisiert. So etwas darf es in Sachsen nicht geben!
Gegenmaßnahmen sind freilich möglich: Ein Ableger der ebenfalls extrem rechten Rocker-Gruppe „Brigade 8“ in Weißwasser verlor erst kürzlich ihr Klubhaus. Hier hat die Kommune den Rechten das Haus weggekauft.