Am 20. und 21. April 2018 – wohl nicht zufällig am Hitler-Geburtstag – will die Neonaziszene in Ostsachsen feiern. Wie jetzt bekannt wurde, soll das maßgeblich von Thüringen aus geplante und aufwändig beworbene „Schild & Schwert“-Festival in Ostritz (bei Görlitz) stattfinden. Eine Anmeldung aus NPD-Kreisen liegt dem Landratsamt Görlitz bereits seit drei Wochen vor.
Die vorgebliche „Versammlung“, angemeldet unter dem „Identitären“-Motto „Reconquista Europa“, wird allerdings als Festival beworben. Der Eintritt ist kostenpflichtig. Und szeneintern wird nach meinen Informationen bereits mit weit mehr Beteiligung kalkuliert als den 750 Personen, die der Anmeldung zugrunde liegen – zu erwarten ist also ein Großaufgebot der Neonaziszene.
Besonders aufmerken lässt, dass mehrere angekündigte Bands dem militanten „Blood & Honour“-Netzwerk nahestehen, dessen deutsche Organisation seit dem Jahr 2000 verboten ist. Außerdem soll während des Festivals die Kampfsportreihe „Kampf der Nibelungen“ dargeboten werden, die nicht nur ein Magnet für aggressive Neonazis, sondern auch für die Hooligan-Szene ist.
Daher gehe ich davon aus, dass die Anmeldung besonders kritisch geprüft wird. Jetzt kann und muss die Landesregierung zeigen, welche Konsequenzen sie aus dem späten, aber ehrlichen Eingeständnis des zurückgetreteten Ministerpräsidenten Tillich (CDU) zieht, den Rechtsextremismus unterschätzt zu haben.
Das vorgesehene Szeneevent ist eine Zumutung für AnwohnerInnen, von anreisenden Personen geht eine Gefahr für alle aus, die von zu den Feindbildern der Szene gehören. Wenn das Event über die Bühne gehen kann, wird das dafür sorgen, Sachsen noch stärker als Hochburg der rechten Szene zu profilieren.
Bereits im ausgehenden Jahr hat die Zahl extrem rechter Konzertveranstaltungen im Freistaat deutlich zugenommen, für die Szene ist das eine wichtige Einnahmequelle. Bereits jetzt wird für ein zweites „Festival“ geworben, das am 2. und 3. November 2018 nachfolgen soll.