Neofaschistische Parteien gewinnen im Freistaat unterm Strich keine Mitglieder hinzu. Im vergangenen Jahr hatten NPD, „Die Rechte“ sowie „Der III. Weg“ insgesamt 510 Mitglieder – genauso viele wie 2016. Das ergeben mehrere Landtagsanfragen, die ich an die Staatsregierung richtete. Gleichwohl gibt es interessante Verschiebungen.
Verluste bei NPD und „Die Rechte“
Wie in den Vorjahren setzte sich der Abwärtstrend der NPD fort. Auf nur noch rund 400 Parteianhänger (2016: 420) schätzt das Innenministerium ihr Mitgliederpotential im Freistaat (Drs. 6/11802), das seit 2014 um mehr als ein Drittel zurückgegangen ist. Vom Negativtrend ist zugleich die Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ betroffen, ihr fehlen zusehends „geeignete Führungspersonen“ (Drs. 6/11799).
Verluste verzeichnet nunmehr auch das Konkurrenzprojekt „Die Rechte“ (Drs. 6/11790): Die braune Splitterpartei büßte zuletzt ihren ostsächsischen Gebietsverband ein, nur noch rund 20 Mitglieder sind sachsenweit dabei, zehn weniger als noch 2016.
„Der III. Weg“ breitet sich aus
Dagegen setzt „Der III. Weg“ seinen zwar langsamen, aber kontinuierlichen Strukturaufbau in Sachsen fort (Drs. 6/11789). Inzwischen hat die Organisation mit ihrem deutlichen neonazistischen Profil rund 90 Mitglieder im Freistaat gewonnen, ein Plus von 50 Prozent binnen Jahresfrist.
Zwar ist „Der III. Weg“ nach wie vor schwächer als die hiesige NPD, konzentriert sich aber einstweilen besonders auf Plauen als lokale Hochburg. Und: Hier in Sachsen dürfte „Der III. Weg“ – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – schon fast so stark geworden sein wie in Stammland Bayern, wo sich viele frühere Anhänger des verbotenen Kameradschafts-Netzwerkes „Freies Netz Süd“ angeschlossen haben.
Sachsen strebt kein Verbot an
Erst vor wenigen Tagen befürwortete der bayrische Landtag ein mögliches Verbot von „Der III. Weg“. Wie Innenminister Wöller auf meine Anfrage bestätigt, beteiligen sich sächsische Behörden an einer Prüfung, ob es sich überhaupt um eine Partei oder nur einen Verein handelt – im Falle eines Verbots macht das einen großen Unterschied.
Inzwischen, das berichtet die Sächsische Zeitung, neige das sächsische Innenministerium „zu der Sicht, dass die Organisation eine Partei ist.“ Ein Verbot werde derzeit nicht angestrebt. Genau hinschauen muss man trotzdem.
Nach der Entwicklung dieser und weiterer Gruppierungen frage ich die Staatsregierung jedes Jahr, die Antworttexte des Innenministeriums sind oben verlinkt. Nicht in die Sparte der hier gelisteten Parteien gehört die AfD: Weder sie, noch Teile von ihr, werden bisher als „rechtsextremistisch“ eingestuft.