In Zwickau sind zwei Gedenkinstallationen – ein Baum und eine Holzbank – für Opfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zerstört worden. Die Taten sind beschämend und niederträchtig. Sie zeigen leider auch, dass mitten unter uns Menschen leben, die mit den Rechtsterroristen sympathisieren und das Gedenken an die Mordopfer verhöhnen.
Neu ist das allerdings nicht: Seit Enttarnung des NSU wurden sachsenweit mehr als 50 sogenannte Resonanztaten gezählt, darunter auch wiederholte Angriffe auf Gedenkinstallationen. Die meisten dieser Fälle wurden nicht aufgeklärt. Häufigster Tatort ist Zwickau, wo sich die Gruppe zum Schluss versteckt hielt. Unser Sondervotum zum zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss, deren stellvertretende Vorsitzende ich war, geht auch darauf ein.
Zu den nun verübten Taten in Zwickau habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Mich verwundert durchaus, warum es nach dem Absägen des Gedenkbaums nicht gelang, einen erneuten Angriff zu verhindern – zumindest eine verstärkte Bestreifung wäre zu erwarten gewesen. Meine ungeteilte Solidarität gilt den Überlebenden und Hinterbliebenen des NSU-Terrorismus, der von Sachsen aus organisiert worden war.
Dem gegenüber ist mir unverständlich, warum noch immer – fast acht Jahre nach der Enttarnung des NSU – keine Anklage erhoben worden ist gegen eine ganze Reihe mutmaßlicher NSU-Unterstützer, die teils in Zwickau leben und teils weiterhin tief in die rechte Szene verstrickt sind. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Zusammenhang gegen insgesamt neun Personen, acht davon stammen aus Sachsen. Auch sie sollten sich endlich vor einem Gericht verantworten.