Die Stadt Leipzig soll gegenüber dem Freistaat darauf hinwirken, dass die Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf unter Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern erfolgt. Das hat der Stadtrat am 7. November 2019 beschlossen. Es solle „insbesondere die Wahrnehmung von Migrant*innen sowie prekarisierten Menschen mit einbezogen“ werden, „weil die am meisten von der Kontrolltätigkeit der Polizei in der Waffenverbotszone betroffen sind. Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohner*innenversammlung öffentlich vorzustellen.“
Vor diesem Hintergrund haben die LINKEN Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz und Franz Sodann die Staatsregierung zum Ablauf der Evaluation befragt (Drucksache 7/506, Anlage). Innenminister Wöller verweigert jedoch jede Auskunft unter dem Vorwand, dass die Hochschule der Sächsischen Polizei mit der Evaluation betraut und die Landesregierung folglich nicht zuständig sei.
Dazu erklären Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik, und Franz Sodann, lokaler Abgeordneter der Linksfraktion:
„Wir wollten wissen, welche Fragen die Fachhochschule der Polizei wissenschaftlich untersucht, inwiefern die Stadtverwaltung und andere Betroffene sowie externe Sachkundige in die Untersuchung einbezogen werden und ob die Anwohner und Anlieger befragt werden sollen.
Wir sind verwundert über die völlige Auskunftsverweigerung, zumal laut der Verordnung über die Waffenverbotszone eindeutig das Innenministerium für die Evaluierung zuständig ist. Das Ministerium muss doch wissen, womit genau es die Fachhochschule beauftragt hat, und über das wissenschaftliche Vorgehen muss man im Hause Wöller doch zumindest informiert sein. Weshalb diese Intransparenz?
Bei der Waffenverbotszone handelt es sich um eine hoch umstrittene Angelegenheit, mit der ein ganzer Stadtteil stigmatisiert wird. Besonders die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben das Recht zu erfahren, was die Verbotszone gebracht hat und wie es damit weitergehen soll. Wir bleiben am Thema dran.“