Die Fallzahlen bei antisemitischen Taten in Sachsen steigen weiter. Meine monatlichen Anfragen (zuletzt Drucksache 7/4043) zeigen: Bislang wurden allein für das erste Halbjahr 2020 mehr als 90 Fälle polizeilich registriert, die meisten davon rechtsmotiviert. Durch Nachmeldungen wird dieser Wert erfahrungsgemäß noch wachsen. Damit deutet sich für das laufende Jahr erneut eine kräftige Zunahme judenfeindlicher Delikte an.
Im Jahr 2019 gab es mehr als 150 solcher Taten. Das war bereits ein neuer langjähriger Höchststand, nachdem die Fallzahlen seit langem immer weiter angestiegen waren – ohne Anzeichen für eine Trendwende, von der Dunkelziffer und Vorfällen jenseits der Schwelle zur Strafbarkeit ganz zu schweigen.
Befragungen belegen immer wieder, wie tief antisemitische Vorurteile und Ressentiments auch in der sächsischen Bevölkerung verankert sind. Sie werden bei „Corona-Protesten“, kursierenden Verschwörungsideologien und damit einhergehenden Verharmlosungen des antisemitischen Terrors der NS-Zeit besonders sichtbar. Das ist eine schwere Zumutung – und eine konkrete Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie deren Gemeinden in unserem Land. Das Thema darf nicht länger auf die leichte Schulter genommen werden!
Wir begrüßen die vom Kabinett in Aussicht gestellte Einrichtung einer Melde- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle. Das ist ein wichtiger Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Wir fordern daher, die seit gut anderthalb Jahren eingerichtete Stelle des „Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen“, bislang angesiedelt beim Staatsministerium für Kultus, deutlich aufzuwerten: Der Beauftragte sollte künftig hauptamtlich, möglichst unabhängig und ressortübergreifend Antisemitismus bekämpfen und vorbeugen können. Er muss mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet werden und sich auf einen Fachbeirat stützen können.
Gemeinsames Ziel muss die umfassende Zurückdrängung des Antisemitismus sein, egal in welcher Form und egal aus welcher Richtung.