Freie Presse, 14.06.2021: Wenn der Verfassungsschutzchef selbst von „Datenmüll“ spricht

„Sind nur Abgeordnete betroffen? Keinesfalls. Die Linke Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, weist darauf hin, dass nach jetzigem Stand kein Landtagsabgeordneter ‚ausspioniert‘ oder ‚kriminalisiert‘ wurde. Nachteilig könne sich die ‚Sammelwut des Geheimdienstes‘ vor allem für engagierte Bürger auswirken: ‚Sie sollten Auskunft darüber verlangen, was der Geheimdienst über sie gespeichert hat und überprüfen, ob dessen Informationen überhaupt zutreffen.‘ In diesem Bereich vermute sie den ‚wirklichen, viel größeren Skandal‘. Sie fürchte, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sei.“weiterlesen

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