Die heute vorgestellte Konzeption für ein NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz und Zwickau ist ein riesiger Schritt auf dem langen Weg zu einem dauerhaften Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Der ambitionierte Plan ist der Tragweite angemessen – die Schwere der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die gesellschaftliche Resonanz auf deren Aufdeckung vor fast zwölf Jahren sowie die ungebrochene Gefahr durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien.
Genau vor diesem Hintergrund war die Schaffung eines NSU-Dokumentationszentrums eine der zentralen Forderungen unseres umfangreichen Sondervotums, in dem wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ am Ende der vergangenen Legislaturperiode bilanzierten. Dieser Bericht ist die bis heute ausführlichste, aber keineswegs abschließende Darstellung zum NSU-Komplex in Sachsen. Unter das Thema kann und darf angesichts vieler offener Fragen kein Schlussstrich gezogen werden.
Unsere Forderung nach einem Dokumentationszentrum machte sich die jetzige Koalitionsregierung zu eigen. Daher sehe ich diese jetzt in der Verantwortung, sich nicht nur mit einem Konzept zu schmücken – sondern dieses weiter zu begleiten, die Umsetzung finanziell zu ermöglichen und die Unabhängigkeit des Projekts abzusichern.
Als besonders gelungen finde ich, dass das Dokumentationszentrum die Perspektive von Menschen einbezieht, die von Rassismus betroffen sind. Und: Die Auswahl von Chemnitz und Zwickau als Doppel-Standort ist absolut richtig. Es geht nicht darum, auf einen bestimmten Ort zu zeigen. Stattdessen liegt eine große Chance darin, von dort aus, wo sich einst die Rechtsterroristen mit Unterstützung aus der Szene verborgen hielten, starke Impulse für demokratisches Engagement zu geben.