Wenige Wochen nach der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ hat das Innenministerium erstmals Details aus der Beobachtung der Partei offengelegt. Der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen zufolge (Drucksachen 7/15268 und 7/15282) hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Erkenntnisse zu 33 Partei-Terminen gesammelt, die seit Jahresbeginn 2023 stattfanden. An diesen Kundgebungen und Mitgliedertreffen beteiligten sich demnach mindestens 4.180 Personen.
Es handelt sich nach meiner Einschätzung um eine selektive Auflistung von Veranstaltungen aller Kreisverbände und des Landesverbands, die überwiegend auch öffentlich bekannt waren. Nur in einem Fall ist von einem ,internen AfD-Treffen‘ die Rede. Darüber hinaus registrierte das LfV die Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisierenden an etlichen Veranstaltungen anderer Gruppierungen, die ebenfalls als rechtsextrem eingestuft sind. Darunter sind – was nicht verwundert – die Identitäre Bewegung (IB, inzwischen in ,Sachsengarde‘ umbenannt) und die ,Freien Sachsen‘.
Dazu heißt es weiter (Drucksache 7/15291), dass nicht nur Mitglieder, sondern auch Funktionäre der AfD ,wiederholt‘ an Veranstaltungen der ,Freien Sachsen‘ teilgenommen haben. Die wiederum werden – wie die IB – auf der offiziellen AfD-,Unvereinbarkeitsliste‘ aufgeführt. Auch die sogenannten Reichsbürger sind darauf verzeichnet. Wie nun aber das Innenministerium mitteilt, sind dem LfV sogar ,mehrere sächsische AfD-Mitglieder als Reichsbürger bekannt‘. Das zeigt erneut die enge Verquickung der AfD mit der übrigen extremen Rechten, obwohl manche ihrer Funktionäre viel Kreide gefressen haben.
Mit seinen mehr als 2.000 Mitgliedern dürfte der AfD-Landesverband Sachsen das nunmehr mit Abstand größte Beobachtungsobjekt des LfV sein. Die Behörde schätzt das Personenpotenzial des Jugendverbands ,Junge Alternative‘ (JA) auf rund 100 ein (Drucksache 7/15283), was ich für realistisch halte. Auch die JA kooperiert demnach mit anderen einschlägigen Vereinigungen und ist vor allem ,bestrebt, die personelle und strukturelle Vernetzung mit Akteuren der Neuen Rechten‘ auszubauen. Vermerkt wird eine zunehmende Übernahme des Sprachgebrauchs der IB, darunter der ausländerfeindliche Kampfbegriff ,Remigration‘, mit dem die Deportationspläne bemäntelt werden.