Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Das ist der Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/15307). Laut den Angaben des Kultusministeriums registrierte die Polizei insgesamt 122 einschlägige Fälle, die sich an und in Schulen ereigneten. Da die Zahlen vorläufig sind, können sie sogar noch steigen. Im Vorjahr waren durch die Polizei 73 entsprechende Straftaten registriert worden.
Laut der Statistik handelt es sich überwiegend um Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Typischerweise verbergen sich dahinter Schmierereien an Schulgebäuden. 16mal waren Grundschulen betroffen.
Darüber hinaus meldeten Schulleitungen den Schulaufsichtsbehörden im Laufe des vergangenen Jahres insgesamt 149 „Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund““, die vor allem das Verhalten von Schülerinnen und Schülern betreffen. Auch dieser Wert ist außergewöhnlich hoch. Zum Vergleich: 2022 hatte es 48 solcher Vorkommnisse gegeben, 2021 war der Wert mit 91 schon sehr hoch ausgefallen. Zuletzt verzeichnet wurden unter anderem rassistische und antisemitische Beleidigungen, Hitlergrüße im Unterricht, NS-Verherrlichung in Klassen-Chats und rechte Propaganda auf dem Schulgelände – aber auch tätliche Übergriffe gegen Schulkinder sowie Drohungen gegen Lehrkräfte.
Der jüngste Anstieg der Fallzahlen ist besorgniserregend, kann aber zumindest zu einem Teil auf eine gestiegene Sensibilisierung zurückgeführt werden. So werden die Vorfälle in den Schulen bereits seit einigen Jahren detailliert aufbereitet. Nachvollziehen lassen sich daraus die Reaktionen: Sie reichen in manchen Fällen von Klassen- und Elterngesprächen über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Einschalten der Polizei.
Zugleich hat die Zahl rechtsmotivierter Straftaten und Propaganda-Aktionen an sächsischen Hochschulen 2023 im Vergleich mit den Vorjahren deutlich zugenommen (Drucksache 7/15306): Sechs Fälle wurden durch die Polizei registriert, zwei weitere durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Zudem dokumentierten die Hochschulen selbst insgesamt 27 relevante Vorfälle – besonders häufig betroffen war die TU Dresden.