Im zweiten Halbjahr 2023 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ und zu sogenannten Reichsbürgern bekannt. Das zeigt eine aktuelle Fallauflistung, die das Innenministerium auf meine neueste Kleine Anfrage (Drucksache 7/15277) zu diesem Thema vorgelegt hat.
Demnach ergaben sich zuletzt Verdachtsmomente gegen verschiedene Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg – unter anderem wegen der Verharmlosung des Nationalsozialismus, der Nutzung ,verbotener Grußformen‘ und rassistischer Äußerungen. Zudem steht ein Polizist im Verdacht, selbst der Reichsbürger-Szene anzugehören. Die Vorgänge wurden überwiegend schnell bekannt, in einem Fall sollen einschlägige Äußerungen in sozialen Medien aber auch bis ins Jahr 2016 zurückreichen.
In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Und: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ich erwarte ein konsequentes Vorgehen in diesen und allen weiteren Fällen. Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen!
Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf meine Anfragen hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle nun auf 82.