Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist 2023 drastisch gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/15695). Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 2.710 einschlägige Fälle auf, mehr als sieben jeden Tag.
Das ist ein besonders kräftiges Plus gegenüber dem Vorjahr, als rund 1.900 rechtsmotivierte Taten verzeichnet worden waren – und eine besorgniserregende Rückkehr zum extrem hohen Niveau der Jahre 2015 und 2016. Hier muss der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) sofort und entschlossen gegensteuern. Die Situation darf nicht entgleiten.
Offiziell eingestanden wurde die negative Entwicklung bislang nicht: „Die erfragten Angaben liegen noch nicht abschließend vor“, behauptete Schuster (CDU) kürzlich auf meine Nachfrage (Drucksache 7/15700). Allerdings kennt er das Ausmaß sehr wohl, denn schon Anfang des Jahres hatte er beiläufig von „2.328 Ermittlungsakten“ zu rechten und fremdenfeindlichen Straftaten gesprochen (Drucksache 7/15285). Offenbar ist dieser Berg inzwischen durch übliche Nachmeldungen weiter gewachsen.
Ein Blick in die monatlichen Polizei-Meldungen offenbart klare Schwerpunkte. So wurden die meisten Fälle in den Städten Dresden (409) und Leipzig (382) registriert, gefolgt von den Landkreisen Zwickau (288) und Bautzen (210) – das sind die gleichen Hotspots wie im Vorjahr. Vergleichsweise wenige Taten wurden zuletzt hingegen in Landkreis Meißen und im Vogtlandkreis (je 107) bekannt.
In die Statistik gingen überwiegend sogenannte Propaganda-Delikte ein, zum Beispiel strafbare Neonazis-Parolen. Allerdings: Nicht selten gehen solche Taten mit Sachbeschädigungen einher. Zudem wurden 185 mal Menschen beleidigt, genötigt oder direkt bedroht. Und auch dabei blieb es nicht, es kam zu 72 Körperverletzungen. Das unterstreicht, wie gefährlich die Entwicklung ist.