Landtagsanfragen & Antworten für September 2016

Aktivitäten der extremen Rechten, Straftaten, Ermittlungen der Polizei, Verurteilungen – danach und zu weiteren Themen erkundige ich mich regelmäßig und anlassbezogen bei der Staatsregierung. Hier die jüngsten Antworten:

 

Regelmäßige Anfragen:

 

• Drs. 6622: Aktivitäten der extremen Rechten

• Drs. 6623: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
  → siehe auch meine Einschätzung dazu

• Drs. 6624: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“

• Drs. 6625: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten

• Drs. 6626: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“

• Drs. 6627: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ)

• Drs. 6628: Aktivitäten der „Identitären Bewegung“

 

Außer der Reihe:

 

• Drs. 6523: Extrem rechtes „Sportfest“ im „Raum Ostsachsen“

• Drs. 6629: Aktivitäten der Gruppierung „Aryan Brotherhood Eastside“ in Sachsen

• Drs. 6630: Aktivitäten der Gruppierung „Brigade 8“ in Sachsen

 

Vorschau:

 

Weitere Kleine Anfragen sind im Geschäftsgang, mit der Beantwortung ist im Laufe des November zu rechnen. Darunter:

• Aus Anlass einer für Dresden angekündigten Vortragsveranstaltung von AnhängerInnen der völkisch-religiösen „Ludendorffer“-Bewegung frage ich nach deren Aktivitäten im Freistaat (Fragen unter: Drs. 6760).

 

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Aktuelle und frühere Anfragen plus Antworten können in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages recherchiert werden. Einfacher geht das hiermit.