„Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen“, sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt, da sogenannte Reichsbürger in aller Munde sind. Die Entwaffnung der extremen Rechten fordern wir schon lange, passiert ist bisher: nichts. Jetzt, da die Nachrichtenlage mehr Aktionismus erfordert, bestellt der Innenminister sogar „einen Überblick über die Reichsbürger“ bei seinem sogenannten Verfassungsschutz. Ich bin wirklich gespannt, was dabei rauskommen wird. Der Geheimdienst hat nämlich folgenden „Überblick“ ermittelt:
- „Eine einheitliche ‚Reichsbürger-Bewegung‘ existiert nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen nicht. […] Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und zu denen es hinreichende verfassungsschutzrelevante Informationen gibt, haben nach Erkenntnissen des LfV Sachsen keine Strukturen in Sachsen.“ (Februar 2013, Drs. 5/10988)
- „Eine einheitliche ‚Reichsbürger-Bewegung‘ existiert nach Einschätzung der Staatsregierung nicht. […] Die ‚Reichsbürger-Bewegung‘ als solche ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen.“ (Januar 2014, Drs. 5/13464)
- „Eine einheitliche ‚Reichsbürger-Bewegung‘ existiert nach Einschätzung der Staatsregierung nicht. […] Dem LfV Sachsen liegen hinsichtlich der Reichsbürger-Bewegung keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor.“ (Januar 2015, Drs. 6/607)
- „Ob sich hinter diesen Argumentationsmustern tatsächliche Strukturen verbergen, ist der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt.“ (März 2015, Drs. 6/1030)
- „Eine einheitliche ‚Reichsbürger-Bewegung‘ existiert nach Einschätzung der Staatsregierung nicht. […] Hinsichtlich der ‚Reichsbürger-Bewegung‘ liegen keine Informationen über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor.“ (Februar 2016, Drs. 6/3751)
- „Die Reichsbürgerideologie als solche wird nicht als rechtsextremistisch eingeordnet“ (September 2016, Drs. 6297)
Nach der Rolle sogenannter Reichsbürger in Sachsen frage ich seit Jahren, immer wieder – auch, weil der Freistaat eine Hochburg solcher Strömungen ist und hier mit dem uniformierten „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) eine der größten (und kriminellsten) Gruppierungen aus diesem Metier angesiedelt war.
Die Staatsregierung hat daraus niemals Schlüsse gezogen, deshalb ist man als „Reichsbürger“ in Sachsen fein raus. Der Innenminister blieb auf Nachfrage über Jahre hinweg beharrlich bei der Auffassung, dass eine „einheitliche“ Reichsbürger-Bewegung nicht existiere.
Nur hatte das gar niemand unterstellt.