In einem Punkt kann ich Michael Harig nur voll und ganz zustimmen: Wir müssen in Sachsen wieder dahin kommen, dass Toleranz, Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit die Schlagzeilen dominieren. Die von ihm dafür gewählte Strategie ist allerdings grundfalsch und – im Wortsinne – brandgefährlich.
Als politisch Verantwortlicher weiß er sehr genau, dass es im Bautzener Wahlkreis bei der Landtagswahl das beste Ergebnis sachsenweit für Parteien rechts der CDU gegeben hat. Er weiß, dass es in seinem Landkreis eine engmaschige Vernetzung von der legal auftretenden extremen Rechten bis hin zu deren militanten Arm gibt. Er kennt das Ausmaß der Angriffe, Anschläge und Überfälle. Wenn er angesichts dieser Situation einem Gespräch mit dem NPD-Kreisvorsitzenden und weiteren Vertretern der extremen Rechten zustimmt, dann heißt dies – um Kurt Tucholsky zu zitieren -, dass er den Faschisten Rosen auf den Weg streut.
In meinen Augen handelt es sich um nicht weniger als eine Kapitulationserklärung gegenüber den Angriffen auf Geflüchtete, nicht-rechte Jugendliche und auch Sorben in den letzten Monaten, die auf das Konto seiner Gesprächspartner gehen. Letztlich ist es eine Kapitulation des Rechtsstaates. Ist es mit der politischen Bildung in Sachsen wirklich so schlecht bestellt, dass man einem CDU-Landrat erklären muss, dass momentan ein Verbotsverfahren gegen die NPD läuft, weil diese außerhalb der Demokratie steht und diese Feindschaft letztlich auch gewalttätig zeigt? Ist es bald soweit, dass der CDU-Landrat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer nachahmt und Rassismus als konservatives Denken umdeutet?
Die verheerenden Ergebnisse des Sachsen-Monitors können nicht erstaunen, wenn erst mit dem Bautzener Oberbürgermeister ein Mitglied des Beirats dieser Studie Rassismus und Rassisten diskursfähig macht und danach der Landrat umgehend in seinen Fußstapfen wandelt. Um es deutlich zu sagen: Ich erwarte von jedem Landrat deutliche Worte und sinnvolle Taten gegen die extreme Rechte und Rassismus. Michael Harig praktiziert genau das Gegenteil.
Siehe auch: Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE